Ein psycho-justitieller Treppenwitz

aus junge Welt vom 15./16.6.2013                          

ein Gespräch mit Friedrich Weinberger


Nur einen Tag nach dem viel beachteten Auftritt von Gustl Mollath vor dem Unter­suchungs­­ausschuß im bayerischen Landtag hat am Mittwoch das Landgericht Bay­reuth angeordnet, den 56jährigen für mindestens ein weiteres Jahr in der Psychiatrie weg­gesperrt zu belassen. Was sagen sie zum Timing des Beschlusses?

Das Bayreuther Vollstreckungsgericht wollte wohl seine Unberührbarkeit von aller Evi­denz beweisen, vielleicht auch zeigen, wer das Sagen hat. Daß es die Volkswut über das Justizsystem in Bayern gezielt zum Kochen bringen wollte, glaube ich nicht. Daß es seine Entscheidung gerade am Tag nach Mollaths beeindruckendem Auftritt im bayerischen Landtag bekannt gab, zeigt ein weiteres Mal die Unsensibilität der Bürokratie.

Wäre die Entscheidung des Landgerichts nicht in dem Moment hinfällig, in dem dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsan­walt­schaft staatgegeben würde?

Mit einer positiven Entscheidung des Landgerichts Regensburg über den Wiederauf­nah­meantrag der Verteidigung und/oder der Staatsanwaltschaft müßte Mollath umgehend in Freiheit entlassen werden. Daß die Entscheidung so lange auf sich warten läßt, gibt viel­fältigen Verdächtigungen Auftrieb.

Was halten Sie von der Argumentation des Landgerichts, an der Allgemeinge­fährlichkeit Mollaths habe sich nichts geändert und eine weitere Begutachtung sei auch nicht angezeigt, zumal sich dieser auch nicht dazu bereit finden würde?

Das letzte Gutachten über Gustl Mollath, nämlich meines, fand an ihm keine Allgemein­ge­fährlichkeit. Nachdem die Wiederaufnahmeanträge die Straftaten, derentwegen Mollath seit über sieben Jahren festsitzt, als letztlich unbewiesen bezeichnen, stellt sich die Frage, ob er je allge­meingefährlich war. Eine erneute Begutachtung stellt eine erneute Belastung und Infrage­stellung dar. Zu Recht weist Mollath deshalb eine solche von sich. Ich habe Gustl Mollath im April 2011 nach den Regeln psych­iatrischer Kunst und Wissenschaft unter­sucht, ihn für gesund befunden und so das auch heute immer noch ak­tuellste Gutachten über ihn erstellt. Es wurde nur von Bayreuther Voll­streckungs­richter rechtswidrig verworfen. Inzwi­schen konnte sich die breite Öffentlichkeit von Mollaths psychischer Normalität selbst ein Bild machen. Daß die Klinik und das Gericht ihn, der sich für gesund hält und nach mei­nem Urteil auch gesund ist, für allgemeingefährlich erklären, weil er sich an keinen „The­ra­piemaß­nah­men“ beteiligt, ist ein psycho-justizieller Treppen­witz, ein trauriger und schlech­ter freilich.

Es heißt, Dr. Klaus Leipziger, der als Sachverständiger Mollath »wahnhafte Para­noia« bescheinigt hat, hätte diesen gar nicht richtig untersucht. Wie kann das an­gehen?

W: Ja, das ist eine der Unerhörtheiten an dem „Schlechtachten“ Dr. Leipzigers. Er konnte Mol­lath über 5 Wochen „beobachten“, aber eben nicht untersuchen. Die „Totalbe­ob­achtung“ war nach Verfassungsgerichtsurteil unstatthaft und der Expertise fehlt ohne Unter­suchung das notwendige Fundament.

 Sie dagegen haben mit Mollath auch gesprochen …

Auf Grund persön­licher mehrstündiger Untersuchung kam schon im Jahr 2007 mein Fach­kollege Dr. Simmerl vom Bezirkskrankenhaus Mainkofen zu ganz ähnlichen gutacht­lichen Schlußfolgerungen wie ich vier Jahre später.

Das Landgericht hat auch ausdrücklich darauf verwiesen, Leipziger fühle sich durch öffentliche Anfeindungen »extrem beeinträchtigt«. Können Sie das nach­emp­finden?

Daß sich Täter gern als Opfer ausgeben, kennen wir auch von denen der Ex-DDR. Ver­gessen wir nicht: Psychiatriemißbräuche zu politischen Zwecken spielten sich in den 1970er und 80er Jahren in großem Umfang primär in der Ex-Sowjetunion ab.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, daß Mollath alsbald Gerechtigkeit widerfährt?

Der Fall Mollath wurde in den Medien inzwischen so gut ausgeleuchtet und die Verteidi­gung argumentiert so schlüssig, daß es m.E. kein Gericht wagen kann, den Fall nicht ord­nungs­­gemäß nochmals abzuarbeiten. Noch nicht ansatzweise aber wurde in den Medien ange­sprochen, welche in der Psychiatrie selbst liegende Faktoren zu den Skandalen beige­tragen haben, von denen der Fall Mollath wohl nur einer ist.

 Interview: Ralf Wurzbacher

 

4 responses to “Ein psycho-justitieller Treppenwitz”

  1. Burkhard Lenniger

    Die Faktenlage sieht leider anders aus als die Worte es Glauben machen und Gerichtspsychiater wissen das wohl auch, denn sie handeln wohl in der Mehrzahl der ihnen angetragenen Fälle willfährig, denn sie leben von diesen Fällen wie z.B. der Diagnose F99 = Psychische Störung ohne nähere Angabe.

    Die §§ 20 und 21 StGB unterscheiden sich dadurch, dass im Fall des § 21 StGB nur eine bedingte Schuldunfähigkeit angenommen wird mit der Folge, dass eine Verurteilung des Angeklagten stattfindet.

    Anders die Sach- und Rechtslage im Fall von § 20 StGB, hier wird die totale Schuldunfähigkeit angenommen und die Folge ist der Freispruch des Angeklagten.

    Beide Male kann nun das Gericht gemäß § 63 StGB die Unterbringung anordnen. Während im Fall des § 21 StGB die Strafe z.B. umgewandelt werden kann in die Zeit der Unterbringung mit der Option, auch dort ggf. für immer und ewig untergebracht zu bleiben, ist der Freigesprochene nicht verurteilt und wird nur untergebracht.

    Dramatisch wird die Sache im Fall einer Wiederaufnahme, während nämlich der Verurteilte die Möglichkeit gemäß § 359 StPO hat, hat sie der Freigesprochene ausdrücklich nicht, weil es keine entsprechende strafprozessuale Vorschrift gibt. Das, was da also gerade in Nürnberg und Regensburg praktiziert wird, ist großes Kino ohne wirklich belastbare gesetzliche Vorschriften in der StPO. Alle Angebote, die bisher geboten wurden, scheitern an den Eingangsvorschriften der Wiederaufnahme, nämlich an den §§ 359 StPO „zugunsten“ des Verurteilten und § 362 StPO „zu Ungunsten“ des Angeklagten. Einen Freigesprochenen kennt das Wiederaufnahmeverfahren nicht und Maßregeln der Besserung und Sicherung sind keine Strafen, egal wie man es dreht und wendet. Deutschland hat bis heute eine Vergangenheit, die ausdrücklich in diese Prozessvorschriften immer noch hineinspielen. Das ist so verfassungswidrig gewollt und die Bevölkerung kümmert es bis heute auch nicht wirklich.

    Wie gefährlich das Ganze ist, wird einem bewusst, wenn man in den § 126a StPO schaut, der übrigens nahezu unverändert seit dem 01.01.1934 geschrieben steht und dem NS-Gesetz gegen Schwerverbrecher entstammt.

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