TAZ: Zwangseinweisungen – Weniger Freiheit im Westen

Eva Völpel, Berlin, TAZ, 19.9.2012

In Ostdeutschland ist das Risiko, in die Psychiatrie zwangseingewiesen zu werden, deutlich niedriger als in Westdeutschland. Warum, ist unklar.

 Wer in Westdeutschland wohnt, hat ein höheres Risiko, in eine Psychiatrie zwangseingewiesen zu werden, als Bürger in Ostdeutschland. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor, die der taz vorliegt.

So lag Bremen 2011 mit 205 öffentlich-rechtlichen Zwangseinweisungen auf 100.000 Einwohnern an der Spitze, gefolgt von Schleswig-Holstein (179) und Hessen (175). Der Osten ist hingegen deutlich zurückhaltender beim Freiheitsentzug: Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen bilden mit jeweils 32, 27 und 22 Zwangseinweisungen auf 100.000 Einwohner das Schlusslicht.

Eine öffentlich-rechtliche Zwangsunterbringung ist per Gerichtsbeschluss und nach Ländergesetzen möglich, wenn der Betroffene psychisch schwer krank ist und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Es gibt daneben auch zivilrechtliche Unterbringungen. Ein Betreuer kann sie bei Gericht auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches erwirken, wenn der Betreute psychisch erkrankt oder behindert ist und sich selbst gefährdet oder wenn nur durch eine Unterbringung eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff vorgenommen werden kann.

Auch bei den zivilrechtlichen Zwangseinweisungen zeigt sich der Westen deutlich rigider als der Osten. So fiel 2011 beispielsweise mit 134 Fällen auf 100.000 Einwohner die Wahrscheinlichkeit, in Bayern eingewiesen zu werden, rund elfmal höher aus in Thüringen (12 Fälle).

Ursache der Unterschiede unklar

Die Linke ist alarmiert. Lasse man Berlin außen vor, sei die Wahrscheinlichkeit, im Westen zwangseingewiesen zu werden, etwa zweieinhalb mal so hoch wie im Osten, sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch der deutliche Anstieg der Zwangseinweisungen – 2000 gab es 92.162 insgesamt, 2011 bereits 135.263 – zeige: „Das gesamte System gehört auf den Prüfstand.“

Doch es ist unklar, woher die Unterschiede rühren. „Es könnte sein, dass im Westen kürzer, dafür aber dieselbe Person häufiger eingewiesen wird“, sagt der Berliner Psychiater Tom Bschor. Auch liberalere Traditionen im Osten oder eine Ballung psychischer Erkrankungen in dichter besiedelten Regionen des Westens könnten eine Erklärung sein, sagt Bschor. „Wir wissen noch zu wenig.“

Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, weist zudem auf die unterschiedlichen Ländergesetze hin. „Die sollten vereinheitlicht werden.“ Doch dazu sei der Bund nicht befugt, sagt die Bundesregierung.

In der Frage von Zwangsmedikationen tut sich jedoch etwas. Bund und etliche Länder überarbeiten derzeit ihre Normen. Denn der Bundesgerichtshofs (BGH) urteilte im Juli, dass die rechtliche Grundlage für eine Zwangsmedikation betreuter psychisch Kranker in geschlossenen Einrichtungen derzeit nicht ausreiche. Es fehle unter anderem eine ausdrückliche richterliche Genehmigung, so der BGH. Psychisch Kranke seien gegen ihren Willen nicht zu behandeln, bis ein neues Gesetz vorliege.

„Wir dürfen die Leute nur noch wegsperren, aber nicht behandeln. Das ist mit ärztlicher Ethik nicht vertretbar. Also haben wir Patienten entlassen, die dringend Hilfe benötigen“, sagt Bschor, der die psychiatrische Abteilung der Berliner Schlosspark-Klinik leitet. Er befürwortet die Stärkung der Patientenrechte. „Aber ein Gesetz dazu muss so schnell wie möglich kommen.“

Quelle:  TAZ, 19.9.2012

 

Kommentar:

Alarmiert“ war ob der beschriebenen Zustände auch „die Linke“ bisher nie. Auch die Er­klä­rung Dr.  Bschors ist eher ein Ablenkungsmanöver. Bschor hat das Ausgreifen der „Sozial­psychiatrie“ auf immer weitere, auf alle Bereiche der Ge­sellschaft  selbst mit am intensivsten voran­getrieben. Bezüglich der Folgen stellt er sich jetzt unwissend. Daß es im Osten „libera­lere Tradi­tionen“ gäbe, gehört dafür zu den Weisheiten, die Psychiater seines Schlages um so lebhafter vertreten. Daß im stets SPD-regierten Bremen am häufigsten zwangseingewiesen wird, dafür ist neben dem entspre­chen­den Landesgesetz der Grund, daß dort prozentual mit Abstand die meisten Psychiater sit­zen. Zudem wurde die Psychiatrie nach de­ren „US-linker“ Re­form von den Medien im Westen so verklärt, dass ihr hier fast al­les jetzt durchgeht. So ist da­mit zu rechnen, daß die Gesetzgeber in Bund und Ländern mit entspre­chend zu­sam­men­wir­kenden Gesetzen, wie auch die TAZ sie fordert, nicht lange auf sich war­ten lassen. Mit Ver­weis auf die Kompetenz anderer – DGPPN-Präsident Falkai spielt die gleiche Karte – haben Bund und Länder die Verant­wor­tung für Miß­stände im Fach im­mer famos von sich wegge­schoben und sie seelenruhig fort­ge­setzt. Bisher hat „der“ Gesetzgeber jedenfalls das „Aus­greifen“ von Psychiatrie, Psycho­logie, Sozial-Pädagogik, Sozialarbeit  etc. mitsamt aller Zwangseinweisungen, Zwangs­be­hand­lun­gen allerorts nach Kräften gestützt. Mit heilkundlich getarnten Zwangsmitteln re­giert sich’s halt leichter.

 Ähnlich wie hier die TAZ haben die Medien generell die Entwicklungen in der Psychiatrie über die letzten Jahrzehnte bei einigen richtigen Details grob verzeichnet und bis zur FAZ jede wirklich kritische Diskussion unterbunden. So ist darin der TAZ wie der übrigen Linken jetzt zuzustimmen: „Das gesamte (Psycho-) System gehört auf den Prüfstand.“  FW

 

One response to “TAZ: Zwangseinweisungen – Weniger Freiheit im Westen”

  1. Hanna Bretzke

    Grauenhaft, wenn man paranoide Schizophrene zu schauen muss, wenn sie einfach nicht mehr behandelt werden können nach dem Gesetz, sie verkommen, verwahrlosen, meistens ohne Geld, und sie wissen nicht, was gut oder schlecht für sie ist, zu wenig oder keine Medikation auf Dauer verenden sie irgendwo, danke Deutschland!

    Stellungnahme der GEP zu obigem Kommentar:

    Hanna Bretzkes Kommentar ist, von der Rechtschreibung abgesehen, ein schönes Beispiel für die „Beschwörungen des Grauens“, mit denen viele „Psychis“ (Psychiater, Psychologen, Sozialarbeiter usw.) ihr Marketing betreiben. Dabei werden Schizophrene erstens auch heute „nach dem Gesetz“ und nach ärztlicher Regel behandelt. Zweitens ist nichts „grauenhaft“, wenn sie, medikamentös unbehandelt, in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung interniert, immer noch mit dem vital Notwendigen versorgt werden. Weit und breit ist da drittens nichts von „Verkommen“ und „Verwahrlosen“. Viertens hat ihr „ohne- Geld“-Sein nichts mit medikamentöser Behandlung zu tun. Und „irgendwo verenden“ sie hierzulande fünftens mit Medikation oder ohne auch nicht – „danke Deutschland“, wahrlich danke.

    Daß aber ist vor allem das Tricksspiel vieler Psychis – Frau Bretzkes beruflicher Hintergrund blieb unbekannt -, daß sie seit den Tagen der Enquête den relativ kleinen Kreis der Schizophrenen verallgemeinern auf alle, die mit dem Fach in Berührung kommen. Sie lenken davon ab, daß keineswegs alle Kranken solche Medikation brauchen, diese auch keineswegs allen nützt, sie ob ihrer häufigen Nebenwirkungen manchen gar eher schadet. Oft ist besonders jenseits des Kreises Schizophrener weder eine medikamentöse noch eine psychologische (psychotherapeutische) Behandlung angebracht, weil sich, wie sich nicht selten herausstellt, manche „Störungen“ spontan wieder geben. Behandlung will mit dem Behandelten zumindest abgestimmt werden! Dies gilt grundsätzlich auch für Kranke, die straffällig geworden sind und deshalb in forensischen Abteilungen sitzen. In vielen, vielleicht den meisten dieser Fälle wissen auch diese sehr wohl „was gut oder schlecht für sie ist“. In manchen Fällen fragwürdigen Krankseins – die im GEP-Rundbrief 2/12 angeführten Fälle Arnold und Mollath sind gewiß keine Einzelfälle – gereicht Zwangstherapie, von der Körperverletzung abgesehen, zu schlichter Demütigung, Einschüchterung und Erpressung. Oft genug gereicht auch der verbreitete Glaube an die Psychologie den Betroffenen zum Verhängnis (Fall Witte – s. RB 2/12).

    Schon die Nazis vermochten mit dem Schüren von Grauensbildern die kritische Aufmerksamkeit der Bevölkerung einzulullen und dann erst recht Grauen anzurichten. Das Maßregelvollzugsgesetz, im Rahmen dessen sich Zwangsbehandlungen bis vor kurzem abspielten, stammt vom November 1933. Daß die BVerG-Urteile vom 15.4. und 12.10.2011 wenigstens der ungeregelten medikamentösen Zwangsbehandlung einen Riegel vorgeschoben haben – Therapie dient weder zur Stillung des Betätigungsdranges von Therapeuten noch deren Bestandswahrung -, war ein erster, überfälliger Schritt.

    Dr. Weinberger, GEP

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