Aktuelles und Grundsätzliches

 In dieser Rubrik stehen meist kürzere Mitteilungen und Stellungnahmen zu aktuellen Ereig­nissen, die zwischen den früher meist halbjährlich, jetzt eher jährlich erscheinenden Rundbriefen an­fallen. Da diese Kurzmitteilungen vom Zeitablauf oft rasch überholt sind, werden sie nach kürzerer Zeit gewöhnlich von anderen abgelöst. Was von den aktuellen Ereignissen langfristig festgehalten zu wer­den verdient,  wandert dann in den jeweils näch­sten Rundbrief. Meist berichten wir in dieser Rubrik mehr  im allgemeinen Zusammenhang psychiatrischer Mißbräuche als etwa zu Einzelfällen. Die jüngsten Einträge werden jeweils rot markiert. 

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Am 7.7.2014 hat das Wiederaufnahmeverfahren für Gustl Mollath begonnen. Erst einmal sind 17 Verhandlungstage angesetzt. Der Verlauf läßt sich kontinuierlich auf verschiedenen Webseiten verfolgen, auf der Site seines Verteidigers Dr. Strate selbst, auf scoop.it, auf dem Beck-Blog des Strafrechtlers Prof. Henning  E. Müller, dem Blog von Ursula Prem, auf Flucht und Ausreise, auf NürnbergWiki von M. Riebe sowie dem Blog der OSTAin a.D. Gabriele Wolff, wobei uns die Berichte der Schrifststellerin Prem, die, von weit her anreisend, täglich der Verhandlung bei Gericht beiwohnt, am anschaulichsten erscheinen. Die fachlichen Aspekte des Falles beleuchtet auch unser Mitglied Petra Kutschke. Als Psychiaterin, die selbst mit ärztlichen, psychiatrischen Gremien und Behörden ungut tun hat, unterzieht sie Leipzigers Gutachten hier einer breiten, durchdringenden Methodenkritik. Unsere Webseite stellt Mollaths Fall nachdrücklich in den Zusammenhang mit den Entwicklungen des Fachs insgesamt. Wie in allen Publikationen fließen bei den verschiedenen Webseiten natürlich die persönlichen Einstellungen der Autoren mit ein wie bei den Leitmedien die der Verlagsherren (weshalb unterschiedliche Autoren / Medien zur Kenntnis zu nehmen, ratsam ist). Niemand hat die ganze Wahrheit im Alleinbessitz. Je mehr Menschen sich von unterschiedlichen Seiten über den Fall Mollath hinaus um die offenen Fragen in Justiz, Psychiatrie und Psychologie kümmern, desto größer ist die Chance, daß der unerhörte Fall Mollath und mit ihm besagte Fragen angemessen gelöst werden.

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Am 3.5.2014 fand in München wieder die Jahreshauptversammlung der GEP unter reger Anteilnahme der aus Nah und Fern angereisten Mitglieder und Gäste statt.

Zum Vortand neu hinzu gewählt wurden

Frau Kristina Kause, Schwabach, als Schatzmeisterin, Nachfolgerin unseres verstorbenen Gründungsmitglieds Christine Gattinger

sowie

Dipl.Psych. Klaus Schlagmann, Psychotherapeut in Saarbrücken (s. „Über uns“). Mit Schlagmann zusammen wurde Mitte Juni neu die Rubrik Psychoanalyse als Diskussionsforum etabliert.

In seinem Rechenschaftsbericht zur Versammlung nahm Dr. Weinberger Stellung zu verschiedenen aktuellen Problemkreisen, so zur
– Situation im Fall Mollath
– zum System des Psychiatriemißbrauchs allgemein
– zu psycho-justiziellen Übergriffen im famlienrechtlichen Bereich
– zu Psychiatrisierungen durch die Arbeitsverwaltung
– zu Entwicklungen in der Psychotherapie
– zu Korrelationen von Politik und Psycho-Fächern u.v.m.

Der umfängliche Jahresbericht (im Anhang dazu eine Korrespondenz, leider eher ein Schlagabtausch mit der Fachgesellschaft DGPPN) kann hier eingesehen werden. Zu einzelnen daraufhin eingetroffenen Repliken nimmt hier nochmals ein Schhreiben an unsere Mitglieder und Freunde erläuternd Stellung.

U.a. kommt da der Fall der Polizeiinspektorin Andrea Kuwalewsky aus Neustadt /W. zur Sprache, der, wie sie bei der Versammlung mitteilte, im letzten November ihre vier Kinder entzogen und diesen der Tort der gewaltsamen Heimunterbringung angetan wur­den – auslösend das lausige Gut­ach­ten einer Psychologin, gegen das alle Gegengutachten, u.a. meines, und alle anwaltlichen Eingaben bisher machtlos blieben. Zurück zur Mutter strebend, sonst Suizid ankündigend, ist der Älteste, Maximilian (13), aus dem Kinderheim am 13.6.14 entwichen zurück zu seiner Mutter gekommen. Das Jugendamt hatte diesmal Einsicht und beließ es dabei. Der Familienrichter verfügte am  20.6. jedoch erneut eine Inobhutnahme des Jungen, gestützt auf o.g. Psychologen-Gutachten. Als Max von dem Beschluß erfuhr, riß er sich auf der Straße los und flüchtete. Lange galt er als vermißt. Inzwischen hat ihn die Polizei entdeckt. Eine ausführlichere Darlegung des Falles ist hier abrufbar.

Seit Jahren erreichen uns immer wieder Mitteilungen über “psycho-justitielle” Übergriffe gerade auf familienrechtlichem Gebiet. Eine Übersicht gibt die Anfang 2014 erschienene Masterarbeit von Stephanie Termeer Die Fürsorgepflicht gegenüber Schutzbefohlenen durch das Jugendamt.

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Die Zustände in bayerischen psychiatrischen Krankenhäusern scheinen mitunter  so zu sein – der Fall  Mollath hat anhaltende Aufmerksamkeit für sie zum Glück auf­kommen lassen -, daß auch der Bayerische Rundfunk nachhakt, am 9.2.2014 hier etwa so.

Es werden halt auch bayerische Psychiater  von ihren (oberen) Fachvertretern, Fachjournalen tüchtig ein­geseift. Da berichtete DNP 2014; 15 (2) unter der Überschrift „Psychiatrie ohne Zwang – zu schön um wahr zu sein“ von dem Heidenheimer Chefarzt Dr. Zinkler – Antipsy­chiater stellten ihn auf dieser Website schon als Vorbild dar -, der auch gerichtlich genehmigte Zwangs­be­handlungen (mit Psychopharmacis) seit Mitte 2011 nicht mehr durchführe. Nur sei die Zahl der Fixierungen in seinem Haus erheblich gleichzeitig angestiegen. Zugenommen hat in der Zeit von 10/11 bis 2/13, als es auf Grund von BGH-Ur­tei­len in Baden-Würt­temberg keine Zwangsmedikation gab, auch die Zahl ag­gres­siver Handlungen unter Mitpatienten um 44%. Einem Vortrag beim DGPPN-Kongreß 2013 entsprechend, berichtet der Artikel auch aus den liberalen Nieder­landen von Zwangmaßnahmen dort, u.a. von Fixierungen bis zu 8.015 Stunden, wogegen wohl die 60 Tage (= 1440 Stunden) Fixierung, die Mollath u.a. kürzlich einem Krankenblatt des Bezirks­kran­kenhauses Taufkirchen entnahm, fast nicht aus dem Rahmen fallen. Wie leicht verblassen Gräßlichkeiten in wissenschaftlichen Bei­trägen! Wer möchte nicht laut aufschreien? Wie schwierig die Behandlung psychisch Kranker mitunter ist, darüber gebe sich niemand Illusionen hin. Das alles rechtfertigt aber Intransparenz und Übergriffe nicht. Sie kommen vor, wo Men­schen Mächtigen ausgeliefert, Kontrolle un­zureichend und Kritik erschwert sind.

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Auf Initiative der Münchner Medizin-Studenten kam der Fall Mollath am 13.12.2013 im Hörsaal der Chirurgischen Klinik der LMU, München erstmals vor ein Anteil nehmendes medizinisches Auditorium. Es referierten und diskutierten mit den großenteils studentischen Teilnehmern von ärztlicher Seite Dr. Hanna Ziegert, Prof. Dr. Dr. Klemens Dieckhöfer und Dr. Friedrich Weinberger (deren Referate verlinkt), von juristischer Seite Ministerialrat Dr. Wilhelm Schlötterer und Oberstaatsanwalt Dr. Karl als Vertreter des bayerischen Justizministeriums. Eindrückliche Worte sprach Gustl Mollath selbst. Zu einer neuen Begutachtung, wie sie das Landgericht Regensburg jetzt begehrt, ist er nicht bereit. Zwei Berichte über die /zu der Veranstaltung aus unterschieliicher Perspektive sind hier abrufbar.

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Nachwehen des Falles Gustl Mollath
(Beitrag vom 28.11.2013, am 8.1., nochmals 3.2.2014 überarbeitet und gestrafft)

Für Mollaths Freilassung (am 6.8.2013) konnten sich Unterstützer einsetzen und sie schließ­lich durchset­zen, weil ihm nach den ver­nich­ten­den Ex­per­tisen der Professoren Krö­ber und Pfäfflin rasch, de­tailliert und kom­petent ein anderes Gut­achten, meines, psychische Gesund­heit und Un­gefähr­lichkeit bescheinigte.

Um so verwunderter waren wir in der GEP ob der Vorbehalte, die uns aus Teilen des „engeren“ Unter­stützerkreises, mehr noch dann aus dem „weiteren“ Kreis „neuer“ Unterstützer be­geg­neten. Dass es unter den Unterstützern von Opfern eines Psychiatriemißbrauchs mehr In­ter­­esse für das Fach gebe, als in der übrigen Bevölkerung, dass unter ihnen mehr Unterschei­dungs­ver­mögen wäre für das, was hie unum­gäng­lich, da aber an unrechtsträchtigen Fehl­steue­rungen abstellbar und dringend abzustellen ist, war eigentlich nie zu erwarten. Dafür schwirren zu viele Illusionen in der Öffentlichkeit über das, was im Fach hie unum­gänglich und da un­rechts­träch­ti­ge Fehlsteue­rungen sind. Daß eine Oberstaatsanwältin [1] hie Mollaths Sache juri­stisch–kriminologisch in hervorragender, scharfsichtiger Weise weiter verfolgt, da gleich­zeitig aber den satten, in weiten Teilen der Welt bereits überwundenen Un­fug der Psycho­ana­lyse hochlobt und den (Freud-kritischen) Gutachter herunterreißt, der Mollath mit zur Freiheit verhalf, zeigt ein weiteres Mal den Wirrwarr an, der in der Öf­fent­­lichkeit über die Psy­cho-Fä­cher weithin herrscht. Leicht kann er von daran interessierten Mächtigen über die Medien weiter aufrecht­erhal­ten, ja vergrößert werden.

Aus diesem Wirrwarr heraus passierte es, dass sich in einem dieser Unterstützerszene ent­sprungenem Buch (STAATS­VER­SAGEN AUF HÖCHSTER EBENE) zwei Psychiater mächtig jetzt zu Wort kommen, die seinerzeit keinen Finger für Mollath rührten. Der eine,Dr. Torhorst schreibt (so M. Riebe auf NürnbergWiki), der Fall Mollath zeige, „daß die Psychia­trie in Kompli­zenschaft mit der Justiz Menschen mit psychischer Erkrankung be­nach­teilige (S. 127), so als sei Gustl Mollath psychisch krank und träfe der Vorwurf der Benachteiligung pri­mär nicht sie. Und der Nervenarzt Dr. Rauch­fuss „betrachtet Gustl Mol­lath als psychisch kranken Straftäter, der therapeutische Angebote abgelehnt habe (S. 131). …” Welch haltlose Verun­glimpfung durch „Psychis“ jetzt noch – und das in einemUnterstützer-Buch“.

Daß jetzt vor allem „neuere“ Mollath-Unterstützer von uns, der GEP, abrückten, hat allem An­schein nach den Grund, dass sie wie Wolff und viele andere im Land auf der Freud-Schiene lau­fen. Nur an­dere Psy­chia­ter, die wie ich ge­gen die Sachverständigen Leipziger, Kröber, Pfäfflin  ange­treten wären und ge­gen Staats­anwälte und Gerichte die psychische Gesundheit Mol­laths aus­gewiesen hätten [3], oder die wie Prof. Dieckhöfer besagten Schlecht­achtern mit der not­wen­digen Klarheit und wis­sen­schaftlichen Autorität entgegen­getre­ten wä­ren, ha­ben die Un­ter­stüt­­zer (die ursprünglichen, denen die Aufgabe der Suche gestellt war) nirgends gefunden, zumindest nicht, solange Mol­lath un­be­kannt war. Das war sein Glück, dass er, selbst unermüdlich Hilfe suchend, von der GEP schließlich erfuhr, wo man, wenn es sein muß, der „crème de la crème“ der Psych­iater paroli zu bieten gelernt hat. Nicht von unge­fähr stehen Dieckhöfer und ich wie vordem auch von Baeyer mit ande­ren zusammen in der DVpMP/GEP seit Jahrzehnten allein gegen das Psy­cho-Establish­ment, was manchen dieser (neuen) Unterstützer heute gar zum Feixen Anlaß ist.

Freud, auf den der heutige Wirrwarr in der Seelenheilkunde wie der Gesellschaft großenteils zurückgeht, gilt hierzulande – OSTAin a.D. Wolff ist keine Ausnahme – immer noch als ge­nialer See­­lenarzt, in großen Teilen der Welt inzwi­schen eher als großer Schrift­steller, ansonsten als großer Scharlatan. Eine um­fängliche Lite­ratur liegt international dazu vor, auf deutsch die Bücher von D. E. Zim­mer TIEFEN­SCHWIN­DEL, von H. Israels DER FALL FREUD, von H. Hemminger & V. Becker WENN THE­RA­PIEN SCHADEN, von H. Selg SIGMUND FREUD – GENIE ODER SCHARLATAN, von C. Eschenröder, HIER IRRTE FREUD, von K. Schlagmann, ÖDIPUS KOMPLEX BETRACHTET. In ersterem Buch ist schön auch zu sehen, welches Ge­zeter hierzu­lande über die hereinbricht, die es wagen, Freud in Frage zu stel­len. Meist freilich werden sie „nur“ totgeschwiegen.

Kam das Thema Freud mit dem Disput mit Wolff kurze Zeit in Aufwallung, breitete sich bald wieder lähmendes Schweigen darüber aus. Erstaunlich ist ja für viele, dass und wie es die Medien trotz grundgesetzlich verankerter Informationsfreiheit über Jahrzehnte verstehen, dieses und andere wich­ti­ge Themen gänzlich auszuklammern, der Psychiatriemißbrauch eines da­von. Noch aber ist nicht aller Tage Abend. Hat es im Fall Mollath zwei Jahre ge­dauert, bis Politik und Justiz wieder zu Recht und Wahrheit fanden, sieht es so aus, als wolle es noch­mals so lange dauern, bis auch die Psychiatrie dazu gelangt. Die Verbie­gungen rei­chen hier noch viel tiefer, aber auch sie kommen zunehmend ans Licht.

Dr. Weinberger            


[1] Aus­löser des heißen Disputs mit OSTAin  Gabriele Wolff war unser Beitrag  Zur Wissenschaftlichkeit der Psychiatrie (“Psycho-Fächern”) in RB 1/13,7. Wo ungedeckte Hypothesen, fälschlich als Wissenschaft gehan­delt, in die Diagnostik ein­dringen, wird diese grundsätzlich verdorben. Im Fall Mollath brauchte es da keinen beken­nenden Freudianer Pfäfflin mehr, um den “Diagnosen” Leip­zigers oder Kröbers noch eine schlechte Pro­gnose für Mollath draufzusetzen.

 

Hier Weinbergers Ausführungen in Nürnberg am 27.7.2013:

 Wie das Thema Mollath / Psychiatriemißbrauch unter Ärzten diskutiert wurde und wird, dazu anbei ein kleiner Überblick. Wie ungezügelt Politiker zur Durchsetzung ihrer Ziele, welcher auch immer, auf  die Psychiatrie zugreifen, dafür gab SPD-Chef Gabriel im April 2011 ein eindrückliches Beispie (Video).  Daß die Psychiatrisierung als patentes Mittel der Einschüchterung nicht nur hierzulande vorkommt, auch dazu jetzt ein Beispiel (Video). Diese eindrücklichen Videos und auch das nächste stammen von Rainer Hoffmann, der selbst von Psychiatrisierung bedroht wurde – wir haben ihm (s.E. ungenügend) geholfen (RB 1/13, 2.2.1), ihr zu entkommen. Auch unter un­seren Schutzbefohlenen gibt es schwierige Naturen. Hoffmann, ein IT-Freak, stellt wichtige, für unsere Sache mitunter relevante Bei­träge jetzt in die Website Flucht und Ausreise, so auch das folgende Video.

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  Einige früher schon wiedergegebene Aussagen sind es wert, auf Dauer festgehalten zu werden, so

Prof. Igor Schafarewitsch,russischer Mathematiker,ein Freund Andrej Sacharows, in einem Aufruf vom 14.05.1978 anläßlich der Verhaftung des jüdischen Bürgerrechtlers Alexander Podrabinek, der  gegen die damals in seinem Land verbreitete Psychiatri­sierung Oppositioneller, ihre Internierung und Behandlung als Geistes­kranke, nachdrücklich protestierte – seine Worte standen bereits in unserem Rundbrief 3/78:

Wenn man im Menschen nichts anderes sieht als eine Mischung von sozialen oder biologischen Kräften, dann verlieren die Konzepte von Schuld und Strafe jede Be­deu­­tung, so wie sie bedeutungslos sind, wenn sie gegen eine Maschine angewandt werden. So wie ein kaputter Computer nicht vor Gericht gestellt und nicht bestraft, sondern repariert wird, so ist es „notwendig“, eine Person zu reparieren, die aufhört nach dem offiziellen Programm zu funktionieren. Für exakt diesen Zweck gibt es psychiatrische Spezialkrankenhäuser.

Diese Schlußfolgerung ist so unausweichlich, daß schon ein Früh-Materialist wie Weitling, ein Vorläufer und Lehrer von Marx, das Bild einer Zukunftsgesellschaft „von Freiheit und Harmonie“ gemalt hat, in der es keine Gerichtsverfahren und keine Prozesse mehr gäbe, in der vielmehr alle „von schlechten Leidenschaften Besessenen“ in Hospitäler gesteckt und die „Unheilbaren“ auf speziellen Insel-Kolonien festgehalten würden. Dies eine typische, von einem schlimmen Phantasten geträumte Utopie. Um wieviel schauriger ist die Utopie, die das reale Leben ge­schaf­fen hat? Im (noch kleinen) Modell zeigt sie uns, was uns in nicht zu ferner Zukunft erwartet.

Eine Kostprobe davon ist gegeben, wenn Psychiater zwangseingewiesenen „Patien­ten“ in offensichtlich aller Ernsthaftigkeit erklären, daß ihre religiösen Glaubens­überzeugungen oder ihre kritischen Haltungen dem Leben gegenüber, ihr „Mangel an sozialer Anpassung,“ wie die Ärzte sagen, ein klares Symptom geistiger Er­kran­kung seien.

Die Weltanschauung, von der solche Ansicht stammt, ist nicht in Rußland geboren – sie wuchs und trieb Blüten auf westlichem Boden. Aus diesem Grund bin ich sicher, daß auch der Westen von der gleichen Gefahr bedroht ist, wenn vielleicht auch in anderer Weise – von der Perfektion der Techniken zur Mani­pulation des Denkens, von der Veränderung des Menschen in ein „eindimen­sionales“ Wesen, das seiner inneren Freiheit beraubt ist… 

 

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4 responses to “Aktuelles und Grundsätzliches”

  1. Mischa

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich würde mir wünschen, es gäbe Journalisten, Gutachter, Studenten, die den Gutachter selbst mit all seinen Konzentrationsschwächen, Gähnen, Müdigkeit minutiös begutachtet.

    Was ich außerdem nicht verstehe ist, wie leicht die kausale Grundvoraussetzung von Krankheit und Straftat über Jahre (und unzähliger unverbrecherischer Tage, Monate, Jahre) hinweg aufrecht erhalten wird.
    Ebenfalls ärgerlich: Der Richter beurteilt letztlich selbst, und könnte auch jetzt schon ohne oder mit Gutachten feststellen, dass keine Anzeige und keine Straftat gegen Mollath vorliegt – selbst wenn er jetzt krank wäre.

    Ach ja, falls es dieselbe Krankheit wäre, dann wäre sie wohl kaum geneigt jetzt noch kausale Erklärungskraft zu haben.

  2. Bockmann Joachim

    Tipp für Betroffene und Angehörige (relativ neue Judikatur!!):

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation
    22. Februar 2012 @ 06:56 | Familienrecht

    Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich.

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen Eingriffsvoraussetzungen1. Das Betreuungsrecht enthält in §§ 1904 ff BGB keine Regelungen bzgl. der materiellen Voraussetzungen der Durchführung einer Zwangsbehandlung. Auch das Verfahrensrecht des FamFG enthält keinerlei Vorschriften über die formellen Eingriffsvoraussetzungen. Damit fehlt dem Betreuungsgericht jegliche Befugnis zur Genehmigung einer Zwangsbehandlungsmaßnahme.
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt die medizinische Zwangsbehandlung einen Eingriff dar, der nicht nur die körperliche Integrität der Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das geschützte Recht auf Selbstbestimmung berührt.

    Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen der Betroffenen stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

    Das Bundesverfassungsgericht weist in der oben genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass auch die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter nimmt, der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen der Betroffenen erfolgt.

    Im vorliegend vom Amtsgericht Ludwigsburg entschiedenen FAll verweigert die Betroffene seit ihrer Aufnahme in die psychiatrische Abteilung des Klinikums L. jegliche Medikamenteneinnahme. Zwar ist die Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig und ihre Weigerung, die Medikamente einzunehmen, ist daher nicht das Ergebnis einer freien Willensbildung.

    Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, unabhängig davon, ob die Betroffene einwilligungsfähig ist. Sobald feststeht, dass sie sich mit natürlichem Willen gegen die Gabe von Neuroleptika wendet, stellt die Medikamentenabgabe gegen ihren Willen einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

    Wie ausgeführt, kann dieser Grundrechtseingriff nur dann erfolgen, wenn zuvor vom Gesetzgeber die formellen und materiellen Voraussetzungen in einer klaren und bestimmten gesetzlichen Regelung niedergelegt wurden. Daran fehlt es im Bereich des Betreuungsrechts, so dass das Betreuungsgericht die beabsichtigte Zwangsmedikation nicht genehmigen konnte.

    Dabei übersieht das Gericht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 20062. Dort hatte der Bundesgerichtshof zwar, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die „Freiheit zur Krankheit“ betont, jedoch ausgeführt, dass nach dem Betreuungsrecht Zwangsbehandlungen nicht grundsätzlich verboten seien. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermögliche die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der stationären Unterbringung. Weiter ist der Bundesgerichtshof der Auffassung gewesen, dass dem Betreuungsrecht damit eine generelle Rechtsgrundlage dafür zu entnehmen sei, dass der Betreuer auch gegen den natürlichen Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen könne. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe. Aufgrund dieser Entscheidung hatte das Betreuungsgericht die Genehmigung zur Zwangsmedikation am 14. Januar 2011 erteilt.

    Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war vom Bundesverfassungsgericht in dem oben zitierten Beschluss vom 23.03.2011 berücksichtigt worden. Nach Auffassung des Betreuungsgerichts kann der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gefolgt werden.
    Da es bei der Zwangsmedikation um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff geht, kann die Möglichkeit der Zwangsmedikation nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB entnommen werden, sondern es bedarf einer klaren und bestimmten gesetzlichen Reglung, in der die materiellen und formellen Voraussetzungen der Zwangsbehandlung vom Gesetzgeber bestimmt werden.
    Da es daran mangelt, war der Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation zurückzuweisen.
    Amtsgericht Ludwigsburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 8 XVII 257/2011

    BVerfG vom 23.03.2011 – 2 BVR 882/09↩
    BGH, NJW 2006, 1277 ff.↩

    Dies ist ein Artikel aus der Rechtslupe: [http://www.rechtslupe.de]
    URL des Artikels: http://www.rechtslupe.de/familienrec…ikation-338786

  3. Karsten Zühlke

    Sehr geehrter Herr Dr. Weinberger,

    Sehr geehrte Freunde und Förderer der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit der Überwindung meiner über 30 jährigen partiellen Amnesie im Zusammenhang mit meiner zwangsweisen Unterbringung als gerade 16 jähriger, pol. Gefangener (§213 StGB DDR) in dem weltweit als die Hölle von Ueckermünde bekannten „HEILKLINIKUM“, den heutigen AMEOS-Kliniken, befasse ich mich mehr oder weniger freiwillig mit dem pol. initiierten Missbrauch der Psychiatrie.
    Ich danke und beglückwünsche Sie zu ihrem „neuen“ Internetauftritt. Er ist in gewisser Weise ein Quantensprung und wird bereits rein optisch den ohnehin wertvollen Inhalt aufwerten.

    Bitte erlauben Sie mir, Ihnen meine persönliche Achtung und meinen Respekt zu erklären.

    Gleichzeitig erlaube ich mir die Hoffnung, dass sich noch weitere Fachleute konstruktiv in die –oftmals leider auch noch heute hochgradig ominösen- Geschehnisse konstruktiv einbringen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Karsten Zühlke

  4. WInston Smith

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    Was sich am 13.2.2012 im Landtag Baden-Württemberg abgespielt hat, sollten Sie sich unbedingt zu Gemüte führen:

    http://www.youtube.com/watch?v=9vjnHK-5vIk

    MdL. Manfred Lucha – selbst Leiter eines sozialpsychiatrischen Dienstes hatte die von der CDU-Vorgängerregierung vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse für die SPDi’s wieder rückgängig gemacht.
    Mit seinem Einzug in den Landtag wurde die Landeskasse zum Selbstbedienungsladen für die Psycho-Branche. Zu der Anhörung im Landtag hatte Lucha all seine “Amigos” geladen, die sich dann auch höflich für den von Lucha angeordneten Geldsegen bedankten. Allerdings waren auch jede Menge Psychiatrie-Erfahrene, sowie der Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah, der das wegweisende Urteil gegen psychiatrische Zwangsbehandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, anwesend. Diese Gruppe bot Lucha und seinen Leuten ordentlich Paroli.

    Auch im Sozialministerium von Baden-Württemberg spielt sich ähnliches ab. Hier sollt ein neues “Landespsychiatriegesetz” ausgearbeitet werden. Zu den Sitzungen eingeladen waren Vertreter all derjenigen, die an der Psychiatrie und ihrem Umfeld verdienen, also z.B. Vertreter von Psychiatrien, sozialpsychiatrischen Diensten, Psychologenverbände Diakone und Caritas usw. Mit anderen Worten: All diejenigen, die in diesem Umfeld verdienen, sollten für sich selbst ein maßgeschneidertes Gesetz machen dürfen. Die Liste der Teilnehmer habe ich übrigens hier…

    Mfg.

    Winston Smith

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