Aktuelles und Grundsätzliches

In dieser Rubrik stehen meist kürzere Mitteilungen und Stellungnahmen zu aktuellen Ereig­nissen, die zwischen den früher meist halbjährlich, jetzt eher jährlich erscheinenden Rundbriefen an­fielen. Da diese Kurzmitteilungen vom Zeitablauf oft rasch überholt sind, werden sie nach kürzerer Zeit gewöhnlich von anderen abgelöst. Was von den aktuellen Ereignissen langfristig festgehalten zu wer­den verdient, wandert dann in den jeweils näch­sten Rundbrief. Meist berichten wir in dieser Rubrik mehr im allgemeinen Zusammenhang psychiatrischer Mißbräuche als etwa zu Einzelfällen. Die jüngsten Einträge werden jeweils rot markiert.

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Am Ende eines spannungsreichen Jahres
danken wir allen Besuchern unserer Web-Seite

in allen Teilen der Welt für ihr Interesse, ihre Mithilfe.
Wir wünschen ihnen
Frieden und weiterhin wache Sinne
und wünschen Ihnen, die auch in diesen Tagen uns besuchen,

frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

F. Weinberger, GEP

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Gudrun Rödel, die Betreuerin des geistig behinderten Ulvi Kulac,  der seit 13 Jahren im Bezirkskrankenhaus Bayreuth festgehalten wird, teilt am 18.12.2014 mit:

Mein Antrag bei Herrn Dr. Leipziger, dass Ulvi Heiligabend zum 1. Weihnachtsfeiertag in Lichtenberg bei seinen Eltern sein darf, wurde abgelehnt mit der Begründung, dass dies sein Therapiestand nicht zulässt.

Von einem Mord, der dem einem 10-Jährigen gleichstehenden Ulvi Kulac angehängt worden war, wurde dieser kürzlich in  einem Wiederaufnahmeverfahren freigessprochen! “Am Heiligabend wird Ulvi Kulac 3899 Tage Spezialbehandlung“, so Dr. Sponsel, einer seiner weiteren Unterstützer, “hinter sich haben… Seit den Freispruch scheint er in den Augen des Dr. Leipziger und der Bayreuther Forensik an Gefährlichkeit gewonnen zu haben.” W. 19.12.14

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DER SPIEGEL 49/2014 enthielt eine glänzende Rezension des jetzt erschienenen Buchs Dr. Strates, Mollaths Verteidiger im jüngsten Wiederaufnahmeverfahren, DER FALL MOLLATH – Vom Versagen der Justiz und Psych­iatrie. Das Buch ist flüssig geschrieben, enthält viele Details zum Fall, macht viele Zusammenhänge noch ansichtiger und läuft letztlich doch wieder auf eine Verzeichnung des Psychiatriemißbrauchs hinaus. Der Einsatz der GEP und ihrer Sprecher sei 1.) völlig wirkungslos gewesen und 2.) allein aus Eitelkeit zur Feier des eigenen Egos geschehen, so Strate, dessen beeindruckendes Konterfei auf dem Cover prangt. Kann ein vielbeschäf­tigter Anwalt überhaupt in drei Monaten ein 270-Seiten-Buch schreiben? Gegen uns wendet er (seine Ghost­­writerin?) u.a. ein, unsere “Verwendung des Begriffs Mißbrauchbedinge „die Annahme, es könne auch einen sinnvollen Gebrauch dieser rechtsstaatlich bedenklichen Institution geben“, einen sinnvollen Gebrauch der Psychiatrie. Zum Glück ist das Mandat dieses jetzt ins Antipsychiatrische abgeglittenen Staranwalts beendet, steht der erfahrene Münchner Strafverteidiger Dr. Adam Ahmed jetzt an Mollaths Seite. Bei vielen, die sich seiner Sache bisher annahmen, liegen Verdienst und Verfehlung dicht beisammen. Zum Glück kam seine Sache in dem Gemenge dennoch voran. W. 11.12., ergänzt 14.12.14. Eine ausführlichere kritische Rezension zu Strates Buch ist in Vorbereitung.

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Zum Urteil des Landgerichts Regensburg in der Sache Gustl Mollaths stand an dieser Stelle “eine psychiatrische Kritik”, die sich vor allem auf die Stellungnahme Prof. Nedopils bezog und feststellte, daß das  121-seitige Urteil vom 15.10.2014 für Mollath eine bessere Perspektive eröffnete, als der Sachverständige sie in seiner verschwurbelten Sprache in der mündlichen Verhandlung entwickelte und die Medien sie dann der Öffentlichkeit vermittelten, ihn damit erneut abwertend. Ob der Beschwer, die das Regensburger Urteil für Mollath gleichwohl hinterließ, hat dieser über seinen neuen Anwalt Dr. Adam Ahmed, München, am 24.11.2014 Antrag auf Bevision gestellt. Er ist ausführlich und triftig begründet. Eine spezielle “psychiatrische Kritik” braucht’s jetzt nicht mehr.

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Wie sich in den Medien das Geschehen in der Psychiatrie und die Rolle von Politikern hierbei darstellen, etwa in den Nürnberger Nachrichten

Zu dem folgenden Artikel der NÜRNBERGER NACHRICHTEN vom 20.10.2014 hat Margit Menter, Fischbachau, eine der bewährten Unterstützer/innen Mollaths, die unten fol­gen­de Kritik geschrieben (unbekannt, ob sie in den NN abge­druckt wurde). In dem Artikel geht es vor­ran­gig um etwas ganz anderes als um „Krisentelephone“. Das Bild von Gustl Mollath und Ilona Hasl­bau­er, beide nach über siebenjährigem Freiheitsentzug den BKHs gerade Ent­kom­mene, soll wohl als Blick­­fang die­nen, Herrn Mederer, dem „obersten Repräsentanten“ der baye­rischen Be­zirke, „die für die psychiatrische Versorgung im Freistaat verantwortlich sind“, zur Zierde (?). W

NN3
Margit Menter  hierzu:

Krisentelephone helfen psychisch Kranken, Nürnberger Nachrichten 20.10.2014

Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn weiterhin über „Die Dunkelkammer des Rechts“ berichtet wird. Aller­dings habe ich den Eindruck, dass die aktuelle Popularität des Themas jetzt von denjenigen als Mar­ke­ting­instrument instrumentalisiert wird, die von den Zuständen über Jahrzehnte profitiert haben, sei es, weil die Zwangspsychiatrie jederzeit als Machtinstrument gegen aufmüpfige Mitbürger einge­setzt werden kann, sei es weil die Psychiatrie für die Bezirke ein Riesen­geschäft ist.

Wenn man hört, dass ein Zwangspsychiatrisierter wie z. B. Ulvi Kulac mit vier anderen Patienten in einem Zimmer untergebracht wird und gleichzeitig vernimmt, dass für diese Patienten im Jahr ca. 100.000,– € vereinnahmt werden, von den BKHs und ähnlichen Einrichtungen, dann kann man sich ausrechnen wie überaus lukrativ jeder einzelne Zwangsuntergebrachte für die Bezirke ist.

Der bayerischen Bezirke sind Träger der BKHs, in Union mit privaten Unternehmen Träger der meisten stationären psychiatrischen Behandlungseinrichtungen. Teilweise gibt es auch rein private Träger. Die Millionengewinne werden regelmäßig in den Bettenausbau gesteckt, die dann auch wieder bestückt werden müssen, ein circulus vitiosus also zu Lasten der bayerischen Bürger.

Wenn jetzt von Seiten des Bezirks mitgeteilt wird, man sei an Neuerungen zu Gunsten der Patienten in­ter­essiert, man würde dafür sogar „kämpfen“, dann wundert mich das. Die Bezirke als vierte Regie­rungs­ebene sind doch Teil des bayerischen politischen Systems. Da hätte man auch schon früher gegen miss­bräuchliche Einweisungen, gegen BKH-interne Willkür, gegen überlange Unterbringung, gegen fehlende Gesetze etc. vorgehen können, die jetzt ausschließlich wegen Mollath ins Licht der Öffentlich­keit gerückt sind.

Man hätte jahrzehntelang die Möglichkeit gehabt die Patientensituation zu verbessern, beispielsweise ein Maßregelvollzugsgesetz auf den Weg zu bringen, oder das bayerische Unterbringungsgesetz zu mo­derni­sieren.

Jetzt fabuliert sich der  Bezirk, der wie ein Fuchs gleichzeitig Bewacher und Anteilseigner eines über­dimensionierten Hühnerstalls ist, zum Hühnerbeschützer hoch.

Was soll denn das heißen, dass die Bezirke für die psychiatrische Versorgung „bezahlen müssen“? Sie bekommen das Geld doch von den Krankenkassen (für die nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz untergebrachten Bürger) und zudem von der Regierung (für die Bürger, die im Maßregelvollzug sitzen), also von den baye­rischen Bürgern und zwar erheblich mehr als für die reine Versorgung notwendig ist, weil die Bezirks­ebene selbst ja auch noch finanziert werden muss.

Gelegentlich kommt ein verschämter Hinweis, dass die meisten anderen Bundesländer auch ohne Bezirksebene auskommen, man diese also abschaffen könnte, wobei die bezirksfreie Psychiatrie­verwaltung vermutlich sowohl  preisgünstiger als auch transparenter wäre.

Wir haben mehr ambulante Versorgungsmöglichkeiten als früher und trotzdem steigen die Einwei­sungs­zahlen in die Psychiatrie.

Bayern hat die höchste prozentuale Einweisung in die Zwangspsychiatrie von allen Bundesländern.

Da erschließt sich für mich keinerlei Glaubwürdigkeit der für die Zwangspsychiatrie zuständigen vierten Regierungsebene „Bezirk“.

Ganz im Gegenteil, möglicherweise ist gerade diese Regierungsebene dafür verantwortlich, dass ein baye­rischer Bürger ein erheblich größeres Risiko hat in der Zwangspsychiatrie zu landen, und zwar auf viele Jahre, eventuell sogar lebenslänglich, als in Bundesländern ohne diese Regierungsebene, die ja nicht nur Kontrolleur, sondern auch Mitspieler im Psychiatriemonopoly ist.

Als Argumente für dieses Phänomen sind mir bisher zwei Begründungen untergekommen:

  1.  Das Sicherheitsbedürfnis der bayerischen Bevölkerung sei höher und
  2.  die Versorgungssicherheit in Bayern sei eben besser.

Beide Argumente sind nicht besonders plau­sibel. Es bleibt die Tatsache, dass man als bayerischer Bürger stark zwangspsychiatriegefährdet ist und zwar aus Gründen der jederzeit verfügbaren Bürgerdisziplinierung und aus dem Grund, dass der staatliche Kon­trol­leur gleichzeitig seine finanziellen Ressourcen, seine Bedeutung und seine Macht aus einem maximal aufgeblähtem stationären Psychiatriebereich schöpft.

 Nur am Rande: Ulvi Kulac, der von den erfundenen Mord an Peggy Knobloch freigesprochen worden ist und zwar aus tatsächlichen Gründen („Freispruch 1. Klasse“) sitzt immer noch mit fadenscheiniger Be­grün­dung in der stationären Zwangspsychiatrie in Bayreuth/Bayern, obwohl ja jetzt mit und laut dem neuen Bezirkstagspräsidenten Herrn Mederer insgesamt alles besser werden soll und die ambulante Ver­sorgung vorgehen soll.

16.11.2104, Margit Menter

Daß in einem Bereich, in dem Menschen anderen Menschen ausgeliefert sind, von den Machern, Präsidenten etc. gern so getan wird, als gebe es hier nichts als Edelmut und Menschenfreundlichkeit, dazu sandte Frau Menter noch einen Artikel des MIESBACHER MERKURs vom 6.-7.12.2014. Eine Vertreterin des VdKs  zeigt da ein ganz anderes Bild auf: “Wir brauchen einen Aufschrei” –  hier anzuklicken. W 16.12.2014

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Über dem Skandal, den der Fall Mollath für die Justiz, die Psychiatrie, nicht zuletzt aber die miverantwortliche politische Klasse bildet, be­müht diese sich jetzt, gesetzliche Reformen auf den Weg zu bringen. Sie sollen helfen, daß solche Skandale in Zukunft nicht mehr vorkommen.  Zu dem geplanten „Gesetz über den Vollzug der Maß­regeln der Bes­serung und Sicherung sowie der einstweiligen Unter­bringung“, einem neuen Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG)“ hat die baye­rische Staatsre­gierung jetzt einen Entwurf vorgelegt. Nach ihm wollen die Machthaber, nicht zuletzt solche von der Art des Bezirkstags­prä­sidenten Mederer, anscheinend jedoch nicht zu­viel von ihren bisher gehaltenen Macht- und Repressionsmitteln und ihren Pfründen hergeben. Hier rührt sich immerhin jetz Kritik vom Bayerischen Richterverein e.V. 1111 http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=615&itemid=64

 Erfreulich genug, daß im Bayernland jetzt solche Kritik intern aufgekommen ist. Sie kann der Allgemeinheit ver­deutlichen, an welchen Stellen bei den angekündigten Gesetzes­novellen besonders Obacht zu geben ist. W.

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Am 10.10.2014 erschien der neue Rundbrief 2014 der GEP, in dem  zusammengefaßt steht, was wir zu den Ereignissen im Psychiatriemißbrauch in den Monaten zuvor in dieser Rubrik veröffentlicht hatten.

Aus dem persönlichen Freundeskreis kamen dazu Stellungnahmen.

Bei einem Klassentreffen traf ich kürzlich nämlich meine alten Schulfreunde wieder. Dabei kam u.a. Mollaths Sache zur Sprache. Den bald darauf erschienenen GEP-Rundbrief 1/14 sandte ich folglich auch ihnen. Zwei von ihnen, Paul und “Lumpi”,  antworteten und zeigten damit, daß un­sere Aus­füh­rungen, auch die psychiatrisch brisanten, von den Medien stets “übersehenen”, von „psycho-ju­stiziell Unbelasteten“ sehr wohl verstanden werden.

“Lum­pi“ und “Figl“ wa­ren zur Schulzeit un­­sere Spitz­­namen, letzterer meiner ob meines mitunter jetzt noch durchkom­men­­den Wie­ner Singsangs. Paul und „Lumpi“ begegnete ich schon damals ob ihres künstlerischen Talents mit besonderer Hochschätzung. Letzterer wurde später ein erfolgreicher Unternehmer, für seine Mitarbeiter ein guter Unternehmens­vater. Paul war als Direktor einer großen Volkshochschule und ist jetzt als Pensionist weiter tätig als Schriftführer einer von ihm mitbegründeten angesehenen humanitären Hilfsaktion.

Die Fußnoten habe ich angefügt.
Weinberger

 Lumpi schrieb:

Lieber Figl,

sehr dankbar bin ich Dir, dass Du mir die zwei Hefte Deiner GEP geschickt hast (RB 1/13 und RB 1/14). Es war mir gar nicht klar, wie aktiv Du Dich wirklich für das durch den Fall Mollath ins öffentliche Be­wusst­sein geratene Problem des staatlichen Missbrauchs der Psychiatrie einsetzt.

Die Rundbriefe sind allerdings schwer zu lesen, weil sie so viel Information auf so kompri­miertem  Raum[1] enthalten, dass man als “OttoNormalverbraucher” leicht Gefahr läuft, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Wenn ich Dir als Außenstehender einen Rat geben darf: die Medien[2] würden sich bestimmt in der Auswertung und damit Berichterstattung leich­ter tun, wenn sie zusätzlich zu Deinem Rundbrief eine knackige Kurzfassung bekämen, in der ihnen das Wichtigste in einfachen, mundgerechten Bissen serviert wird.

Es hat mich besonders erschüttert zu lesen, dass Dein – auf persönlicher Untersuchung (!) be­ruhendes – Fachgutachten zu Mollath vom 30.4.2011 vor dem Regensburger Gericht nicht zu­gelassen wurde. Da kann doch von einer Unvoreingenommenheit des Gerichts keine Rede mehr sein. Ich würde es – wieder als fachunkundiger Außenstehender – sehr begrüßen, wenn Revision eingelegt würde gegen das Regensburger Mollath-Urteil.[3]

Ein großes Problem scheint mir für Dich, für Euch, eigentlich für uns alle das “Geschwür” DGPPN zu sein, deren Brief vom 10.4.2014 nur zu deutlich zeigt, wes Geistes Kinder da ver­sammelt sind (und leider offenbar auch die Fäden in der Hand halten). Denen gegenüber er­scheint mir eine andere Art von “Spritze” angebracht als die 35 Millionen der Bundes­regie­rung.

Sehr eindrucksvoll fand ich Dein Grundsatzreferat, zu dem Du Deine Nürnberger Rede vom 27.7.2013 gemacht hast. Ich kann nur mit bewunderndem Respekt feststellen, wie aktiv Du Dich engagierst gegen eine uns alle betreffende Aushöhlung der per Grundgesetz zugesagten Freiheit und ich freue mich sehr mit Dir, dass Dein Engagement wenigstens mit der Verlei­hung des Bundesverdienstkreuzes gewürdigt wurde.

Noch ein gutgemeinter Ratschlag meinerseits: Du und die Mitglieder der GEP, ihr seid so stark in der Sache, dass ihr besonders wirkungsvoll seid, solange ihr “cool” bleibt. Also ver­lasst nicht Euer Terrain und schreibt nicht schwer haltbare und Euch nichts nützende Sätze wie “unsere Mächtigen steuern, Putins Rußland verteufelnd, gar auf einen neuen Weltkrieg zu”[4] (im Bundestag haben sich alle Parteien ausnahmslos ohne Wenn und Aber gegen ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine ausge­spro­chen). Auch würde ich – einzelne ” Aus­reißer” mag es immer geben – die Süddeutsche Zeitung nicht als “staatsnah” bezeichnen…

Mit herzlichen Grüßen
Lumpi

Und Paul schrieb:

Lieber Fritz,

laß Dir für Deinen Brief und den dazugehörigen Anhang (den Rundbrief) danken, in dem Du Gege­ben­heiten (als Prinzip) schilderst, die einem beim Lesen eines einzelnen Falles so nicht bewußt werden. Daß Freud schon seit langer Zeit in der Kritik steht, war mir bekannt; daß aber eine „Freud-Mafia“ am Werk ist, war mir so nicht bewußt. Ich danke Dir für diese wichtige Information …

Mit herzlichen Grüßen
Paul

Nachträglich meldete sich noch Reinhard, der Jurist wurde und lange als Familienrichter tätig war, sicher, so kenne ich ihn, nach bestem Wissen und Gewissen. Er sah im Rundbrief „die Sachlichkeit mit ein bißchen Polemik ge­würzt“, be­zweifelte, ob wir in der GEP „so leichter Gehör finden“, primär natürlich, ob er selbst „auch auf der Seite der ‚Mäch­ti­gen’ ge­standen“ habe, monierte, daß in seiner Tages­zeitung „heute mal wie­der von Ulvi K. (Ku­lac) berichtet wird, der mit Eu­rem Justitiar abgebildet ist. Auch so ein Dauer­bren­ner… Als Außenstehender ver­mag ich (wie auch z.B. im Fall Mollath) die Angelegenheit nicht zu beurteilen…

Nicht nur bei Ärzten führt Kritik am Fehlverhalten einzelner leicht zu einer Abwehrhaltung der Be­rufsgruppe. Wie sollte davon nicht etwas auch in einer fast 60 Jahre alt gewordenen Klassen­gemeinschaft hochkommen? Schön ist, daß anders als an vielen anderen Plätzen hier ohne Zorn und Eifer über brisante Fragen ge­spro­chen wer­den kann. Und persönlich freut mich, daß in dieser Gemein­schaft von ihrem alten Geist – wir galten bei unseren Lehrern als “schwierig“ – heute noch manches vorhanden ist, “prozentual” gar mehr als an anderen Plätzen.

F. Weinberger

Fußnoten:

[1] Die Form der Rundbriefe war immer dem schmalen Budget der GEP geschuldet. Im Hinblick auf die Druckkosten galt es, die Information auf möglichst wenige Druckseiten zu packen. Über bald 40 Jahre finanziert sich die GEP allein aus Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und Freunde.

[2] In welcher Form auch immer wir unsere Information anboten, gingen DIE Medien an ihnen vorbei. Über 40 Jahre deckten die Medien den Psychiatriemißbrauch ab, spielten ihn zumindest herunter, als er bis Ende der 1990er in der Sowjetunion stattfand. Die FAZ bis dahin die einzige Zeitung, die von ihm (und damit von uns, seinen Kritikern) Notiz nahm. Auch sie ver­stummte abrupt, als nach der Wende Psychiatriemißbräuche aus Rußland nicht mehr, dafür jetzt aus der Ex-DDR und bald auch aus dem vereinigten Deutschland von uns gemeldet wurden. Die internen psychiatrischen „Zutaten“ sparten die Medien selbst bei Berichten zum Fall Mollath aus. Dies, nicht nur die die Ignorierung unserer Gut­ach­ten und Stellungnahmen durch das Regensburger Landgericht, vordem ihre gezielte Herabwürdigung zuerst das Bayreuther und das Bamberger Gericht, durch die Ministerin Merk und weitere Politiker deuten u.E. auf ein System des Psychiatriemißbrauchs, ähnlich wie es vordem in der Sowjetunion bestand.

[3] Inzwischen liegt der Urteilstext vor! Wie wir bei seiner ersten Durchsicht jetzt sehen – 121 Seiten -, trug das Urteil auch den psychiatrischen Implikationen des Falles Rechnung – s.o.

[4] Der Satz war wohl überzogen. Ganz „aus der Welt“ aber war er nicht. Unter 3.10 hieß es im Rundbrief:So sehr wir uns (in der GEP) auf das ‚kleine’ Psy­cho-Gebiet kon­zen­trieren, stoßen wir im­mer wie­der auf ‚gro­ße’, internationale Poli­tik. Vielleicht liegen da auch die letzten Ursachen vieler psychi­at­ri­scher Verquerungen…“ An Allgemein-Politisches rüh­ren wir nur, wo sich’s aufdrängt. Daß bei der Abhandlung von „Psycho-Problemen“ im Rundbrief 1/14 das Wort „Weltkrieg“ fiel, stießt auf. Rußland aber war hier über die Jahre oft ein Thema, erwähnenswert jetzt, daß z.B. der „psycho-mißbräuch­liche“ Begriff „Homo­phobie“ dort nicht geht. Bei der Waldai-Kon­fe­renz in Sotschi Ende Oktober aber sagte Putin mahnend: „Es gibt immer noch eine Chance, eine neue Weltordnung aufzubauen, die einen Weltkrieg vermeiden wird…“ Das Unisono, mit dem unsere Medien, auch die SZ, jetzt gegen Rußland her­ziehen, ja schon vor dem Konflikt um die Ukraine herzogen, erschien da ähnlich kritikwürdig wie es in den 1970er Jahren ihr Unisono war, mit dem sie die Psychiatriereform hochjubelten, die Begehrlichkeiten u.a. der DGPPN zudeckten und die Verklärung Freuds beförderten. Daß unsere Medien die gewichtige Rede Putins, des Präsidenten einer Weltmacht, weithin bisher unterschlugen, ist Grund sie in einer noch inoffziellen Übersetzung hier vorzustellen http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/10/25/putin-beim-waldai-2014/ Lumpi merkte nach­träglich noch an, daß Putin in seiner langen Rede mit keinem Wort die Krim erwähnte.

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Auch derFall Kuwalewsky, der an dieser Stelle vorgestellt worden war, ist jetzt akutalisiert im Rundbrief 1/14 nachzulesen. Hier nur noch ein Bericht des Pfalz-Express zu dem Fall, der, so aufregend er ist, über den örtlichen Radius hinaus noch wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Dazu das Bild von dem glücklichen Augenblick am 20.7.2014, an dem sich entschieden hatte, daß die Kinder nach einem dreiviertel Jahr gewaltsamer Trennung endlich wieder nach Hause zu ihrer Mutter heimkehren durften.

http://kindesentzug2013kuwalewsky.files.wordpress.com/2014/08/familienbild.jpg

Eine Unterstützergruppe berichtet im Folgenden über die weiteren Ereignisse, u.a.  die ersten Tage der Kinder zuhause und den weiteren Fortgang der Ereignisse im Fall Kuwalewsky

 – hierzu auch der weblog: http://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com/2014/08/20/eilmeldung-alle-vier-kuwalewsky-kinder-sind-zuhause-bei-der-mama/

Am 23.08.14 konnte die Mutter die Habe der Kinder beim Jugendamt abholen.

Es gab eine große Wiedersehensfeier mit Familie und Freunden.

Am 02.09.14 konnte Max seinen 13.Geburtstag zuhause in Lambrecht mit seinen Freunden feiern.

Am 08.09.14 begann die Schule in Rheinland-Pfalz – Hanni und Max wurden äußerst freudig in ihrer alten Klasse begrüßt.  Am 09.09.14 wurde Benni in der 5.Klasse eingeschult und für den kleinen Till begann die Schulzeit mit der Einschulung in die 1.Klasse.

Auf ihre Schulbücher mussten alle vier Kinder noch bis zum 22.09.14 warten: Mama Andrea fehlten die Mittel zum Kauf der Bücher (zu diesem Zeitpunkt lag die Sorge in wesentlichen Teilen noch beim Jugendamt. Das Jugendamt führte zunächst auch keine Klärung herbei. Erst am 22.09. wurden die Kinder trotz wiederholter dringender Intervention der Mutter per Ausleihe mit Büchern versorgt.

Am 07.10.14 erfolgte ein Termin am Familiengericht Neustadt/Weinstraße.

Im Ergebnis wurden beiden Eltern das Sorgerecht zu gleichen Teilen rückübertragen.

Der Pfalzexpress berichtete sachgerecht: http://www.pfalz-express.de/fall-kuwalewsky-kinder-durfen-vorerst-bei-der-mutter-bleiben-weitere-verhandlung-anberaumt/

Bereits seit Anfang August kommt 1-2x wöchentlich für wenige Stunden ein Familienhelfer, um sich vom Wohlergehen der Kinder zu überzeugen – zunächst Frau K., die aus sehr persönlichen,  privaten Gründen ihr Mandat zurückgeben musste, seit etwa Mitte September Herr S. von einer anderen Einrichtung.

Beide haben weder an der Mutter und ihrem Erziehungsverhalten noch an den Kindern etwas zu bemängeln. Das sind ja auch tolle Kinder.

Alle vier Kinder haben sich gut in ihr altes Leben wiedereingefunden. Alle vier gehen zur Schule – insbesondere Max und Hanni mit guten bis sehr guten Leistungen.

Hierzu bei: http://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com/2014/11/23/wie-geht-es-den-vier-kindern/

Maximilian, der Älteste, konnte zu seiner und der Klassenkameraden großen Freude in seine alte Klasse, jetzt also Klasse 7, zurück, wo er gute Leistungen bringt und ein von Lehrern und Mitschülern geachteter Schüler ist. Dies ist um so erfreulicher, als dass Maximilian während der Zeit im Kinderheim S. an der dortigen Schule zunächst vom Realschulzweig in den Hauptschulzweig degradiert wurde und auch dort v.a. Noten bei 5-6 hatte, weil er so sehr unter der Heimunterbringung litt. Das Jugendamt wollte ihn aus dem Kinderheim S. im Juni 2014 allein in ein anderes Heim verlegen mit dortiger Schule (für Erziehungshilfe). Max sollte allein ohne die Geschwister nach Pirmasens http://www.nardinihaus.de/html/start.html ins Nardinihaus, Zentrum für Erziehungshilfe (!).

( Es ist wohl klar, dass damit unwiderbringlich eine lebenslange Stigmatisierung stattge­funden hätte. Ein 12jähriger, der seinen Eltern weggenommen und in ein Erziehungshilfeheim verbracht wird, muss wohl ein ganz schlimmer Bub sein, oder? Welche Chance hätte Max noch auf ein ganz normales Leben, eine normale Ausbildung gehabt? Max hat sich dieser Zwangsunterbringung gegen seinen Willen letztlich durch Flucht entzogen und sich wochenlang versteckt gehalten.)

Andrea Kuwalewsky ist nach monatelanger Arbeitsunfähigkeit infolge der Belastungen durch die Wegnahme der Kinder, das familiengerichtliche Sorgerechtsverfahren und vor allem auch der Flucht und dem ungeklärten Verbleib von Max (Juni-Juli 2014) schließlich Mitte November in den Polizeidienst zurückgekehrt.

Sie ist laut ihrer Ärzte dienstfähig und fühlt sich fitt, ihre beruflichen Aufgaben wieder zu übernehmen.

Unerfreulich und von außen betrachtet unverständlich ist, dass der Dienstherr der Polizistin Andrea Kuwalewsky dennoch auf einer Untersuchung der Dienstfähigkeit zu bestehen scheint.

Ebenso besteht der Familienrichter Dr. F. (AG Neustadt/W.) auf einem neuen psychiatrischen Gutachten über die Mutter wie auch aller vier Kinder.  Als Gutachter wurde benannt der Chefarzt der Kinder-und Jugendpsychiatrie des Pfalzklinikums Klingenmünster, Dr. med. M. B.

(Das erscheint so erstaunlich wie unverständlich, da Herr Dr. B. bereits Max in Behandlung bzw. Zwangsunterbringung hatte und daraus Strafanzeigen gg. das PI vorliegen, so dass der Verdacht einer Befangenheit zumindest naheliegen dürfte.)

Auch eine weitere Behörde verlangt eine psychiatrische Untersuchung von Mutter Andrea.

Dass es nicht unbedingt angenehm ist, sich zeitgleich dreifach psychiatrisch begutachten zu lassen im heutigen Wissen z.B. um den Fall Mollath und den Fall Haslbauer – bei ohnehin voller psychischer Gesundheit, leuchtet wohl jedem Menschen ein.

Mutter Andrea sorgt umsichtig und ganz großartig für ihre vier Kinder. Ihr Haushalt ist vorbildlich in Ordnung. Sie geht arbeiten und erzielt ein Einkommen, um sich und ihre Kinder zu versorgen. 

Sie ist aus unserer Sicht eine absolut gesunde und normale Person. Sonst hätte sie den ganzen behördlichen Wahnsinn, den sie – und ihre Kinder – erlebt hat, nicht so gut überstanden.

 Alle Freunde und Bekannte, ihre Familie vor Ort und wir externen Unterstützer erleben täglich eine tolle, toughe, liebevolle und gut organisierte Frau und Mama – wir alle fragen uns, warum die Behörden vor Ort Frau Kuwalewsky und ihre vier Kinder nicht einfach in Ruhe “einfach leben lassen” können?

Warum ist es so unbedingt nötig, die Kinder nicht in Ruhe zu lassen, sie weiter in der Angst zu halten, nochmals gewaltsam von der Mutter und aus ihrem Zuhause weggeschleppt zu werden?

Ist das behördliche Verhalten mit dem Kindeswohl von Max, Benni, Hanni und Till vereinbar?

Hiermit bitten wir – stellvertretend auch für die vier Kinder von Andrea – die beteiligten Behörden, insbesondere auch Familiengericht und Jugendamt: Stellen Sie die behördlichen Verfahren gegen die Familie ein.

Sorgen Sie dafür, dass die vier Kinder sich endlich wieder sicher fühlen können zuhause, dass sie keine Angst mehr haben müssen, wenn es an der Klassenzimmertüre klopft.

Die Kinder haben genug erlitten. Sie müssen jetzt zur Ruhe kommen dürfen. Es ist bald Weihnachten! 

“Endlich in Frieden ohne Angst vor erneuter Heimunterbringung zu leben” ist der sehnlichste Weihnachtswunsch der Kinder und auch der ihrer Mama.

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Seit Jahren erreichen uns immer wieder Mitteilungen über “psycho-justitielle” Übergriffe gerade auf familienrechtlichem Gebiet. Eine Übersicht gibt die Anfang 2014 erschienene Masterarbeit von Stephanie Termeer Die Fürsorgepflicht gegenüber Schutzbefohlenen durch das Jugendamt.

In seinem neuen Buch EINSPRUCH! – WIDER DIE WILLKÜR AN DEUTSCHEN GERICHTEN (Westend, 2014) stellt auch Bundesminister a.D. Norbert Blüm bei allgemeiner Verlotterung der Rechtspflege (samt Gutachterwesen) die besonders kritische Situation an Famliengerichten heraus.

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Im Rundbrief 1/14 stellen wir auch den Fall des Rechtsanwalts Peter Putzhammer aus Isen vor. Gegen ihn hatte ob seiner juristisch spitzfindigen, mitunter schon groben, un­an­geneh­men Ein­gaben in einem anderen Streitfall ein bayerisches Amtsgericht im März 2012 ein Be­treu­ungs­verfahren eröffnet und sich mit der Frage, ob da nicht „zu­mindest eine par­tielle Ge­schäftsunfähigkeit“ vorläge, an Prof. Nedopil ge­wandt. Von diesem ließ sich der Anwalt aber nicht untersuchen, so daß N. ein Akten­gut­achten erstellte. Gespreizt, wie sich Psycho-Spitzenvertreter gern geben, be­jah­te dieser die Frage halb, zum Glück aber, da die Exploration fehlte, nicht ganz, so das Ge­richt eine weitere Ex­pertise anforderte, dem Angeklagten jetzt aber die Wahl des Gut­ach­ters über­ließ. Auch in Bayern gibt es eben noch faire, nach Recht und Gesetz urtei­lende Richter. Die Wahl des An­ge­klag­ten fiel auf mich. Ich un­ter­suchte ihn Ende 2012, erkannte in ihm eine in­takte, streitbare, fachlich dabei gut beschla­gene Persönlich­keit, in dem Vorgutachten da­geg­en grobe Feh­ler. Im Fe­bruar 2013 lieferte ich ein entspre­chendes Gutachten ab. Dieser Tage erhielt ich von dem Probanden die Nachricht, daß das Gericht „mit Beschluß vom 5.8.2014 das Ent­mündi­gungs­verfahren“ gegen ihn eingestellt habe. 

Apropos Erfolge. Sie wurden in erster Linie von den Betroffenen selbst errun­gen, indem sie wie E. Her­rmann und R. Hoff­mann den Schlägen des krummen Psycho-Justiz-Sy­stems geschickt auswichen, sie wie P. Putzhammer gekonnt parierten und/oder sie wie G. Mollath und die vier Kinder Kuwalewsky und ihre Mutter tapfer erduldeten, Widerstand leisteten und nicht zer­brachen. Wir gaben nicht mehr als Hilfestellung und sie in unter­schied­lichster und keines­wegs immer unbestrittener Weise.

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Die Zustände in bayerischen psychiatrischen Krankenhäusern scheinen mitunter  so zu sein – der Fall  Mollath hat anhaltende Aufmerksamkeit für sie auf­kommen lassen -, daß auch der Bayerische Rundfunk nachhakt, am 9.2.2014 hier etwa so.

Es werden halt auch bayerische Psychiater  von ihren (oberen) Fachvertretern, Fachjournalen ein­gelullt. Da berichtete DNP 2014; 15 (2) unter der Überschrift „Psychiatrie ohne Zwang – zu schön um wahr zu sein“ von dem Heidenheimer Chefarzt Dr. Zinkler – Antipsy­chiater stellten ihn auf dieser Website schon als Vorbild dar -, der auch gerichtlich genehmigte Zwangs­be­handlungen (mit Psychopharmacis) seit Mitte 2011 nicht mehr durchführe. Nur sei die Zahl der Fixierungen in seinem Haus erheblich gleichzeitig angestiegen. Zugenommen hat in der Zeit von 10/11 bis 2/13, als es auf Grund von BGH-Ur­tei­len in Baden-Würt­temberg keine Zwangsmedikation gab, auch die Zahl ag­gres­siver Handlungen unter Mitpatienten um 44%. Einem Vortrag beim DGPPN-Kongreß 2013 entsprechend, berichtet der Artikel auch aus den liberalen Nieder­landen von Zwangmaßnahmen dort, u.a. von Fixierungen bis zu 8.015 Stunden, wogegen wohl die 60 Tage (= 1440 Stunden) Fixierung, die Mollath u.a. kürzlich einem Krankenblatt des Bezirks­kran­kenhauses Taufkirchen entnahm, fast nicht aus dem Rahmen fallen. Wie leicht verblassen Gräßlichkeiten in wissenschaftlichen Bei­trägen! Wer möchte nicht laut aufschreien? Wie schwierig die Behandlung psychisch Kranker mitunter ist, darüber gebe sich niemand Illusionen hin. Das alles rechtfertigt aber Intransparenz und Übergriffe nicht. Sie kommen vor, wo Men­schen Mächtigen ausgeliefert, Kontrolle un­zureichend und Kritik erschwert sind.

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Auf Initiative der Münchner Medizin-Studenten kam der Fall Mollath am 13.12.2013 im Hörsaal der Chirurgischen Klinik der LMU, München erstmals vor ein Anteil nehmendes medizinisches Auditorium. Es referierten und diskutierten mit den großenteils studentischen Teilnehmern von ärztlicher Seite Dr. Hanna Ziegert, Prof. Dr. Dr. Klemens Dieckhöfer und Dr. Friedrich Weinberger (deren Referate verlinkt), von juristischer Seite Ministerialrat Dr. Wilhelm Schlötterer und Oberstaatsanwalt Dr. Karl als Vertreter des bayerischen Justizministeriums. Eindrückliche Worte sprach Gustl Mollath selbst. Zwei Berichte über die Veranstaltung aus unterschieliicher Perspektive sind hier abrufbar.

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Nachwehen des Falles Gustl Mollath
(Beitrag vom 28.11.2013, am 8.1., nochmals 3.2.2014 überarbeitet und gestrafft)

Für Mollaths Freilassung (am 6.8.2013) konnten sich Unterstützer einsetzen und sie schließ­lich durchset­zen, weil ihm nach den ver­nich­ten­den Ex­per­tisen der Professoren Krö­ber und Pfäfflin rasch, de­tailliert und kom­petent ein anderes Gut­achten, meines, psychische Gesund­heit und Un­gefähr­lichkeit bescheinigte.

Um so verwunderter waren wir in der GEP ob der Vorbehalte, die uns aus Teilen des „engeren“ Unter­stützerkreises, mehr noch dann aus dem „weiteren“ Kreis „neuer“ Unterstützer be­geg­neten. Dass es unter den Unterstützern von Opfern eines Psychiatriemißbrauchs mehr In­ter­­esse für das Fach gebe, als in der übrigen Bevölkerung, dass unter ihnen mehr Unterschei­dungs­ver­mögen wäre für das, was hie unum­gäng­lich, da aber an unrechtsträchtigen Fehl­steue­rungen abstellbar und dringend abzustellen ist, war eigentlich nie zu erwarten. Dafür schwirren zu viele Illusionen in der Öffentlichkeit über das, was im Fach hie unum­gänglich und da un­rechts­träch­ti­ge Fehlsteue­rungen sind. Daß eine Oberstaatsanwältin [1] hie Mollaths Sache juri­stisch–kriminologisch in hervorragender Weise weiter verfolgt, da gleich­zeitig aber den satten, in weiten Teilen der Welt bereits überwundenen Un­fug der Psycho­ana­lyse hochlobt und den (Freud-kritischen) Gutachter herunterreißt, der Mollath mit zur Freiheit verhalf, zeigt ein weiteres Mal den Wirrwarr an, der in der Öf­fent­­lichkeit über die Psy­cho-Fä­cher weithin herrscht. Leicht kann er von interessierten Mächtigen über die Medien weiter aufrecht­erhal­ten, ja vergrößert werden.

Aus diesem Wirrwarr heraus passierte es, dass sich in einem dieser Unterstützerszene ent­sprungenem Buch (STAATS­VER­SAGEN AUF HÖCHSTER EBENE) zwei Psychiater mächtig jetzt zu Wort kommen, die seinerzeit keinen Finger für Mollath rührten. Der eine, Dr. Torhorst schreibt (so M. Riebe auf NürnbergWiki), der Fall Mollath zeige, „daß die Psychia­trie in Kompli­zenschaft mit der Justiz Menschen mit psychischer Erkrankung be­nach­teilige (S. 127), so als sei Gustl Mollath psychisch krank und träfe der Vorwurf der Benachteiligung pri­mär nicht sie selbst. Und der Nervenarzt Dr. Rauch­fuss „betrachtet Gustl Mol­lath gar als psychisch kranken Straftäter, der therapeutische Angebote abgelehnt habe (S. 131). …” Welch haltlose Verun­glimpfung durch „Psychis“ jetzt noch – und das in einem sog.Unterstützer-Buch“.

Daß jetzt vor allem „neuere“ Mollath-Unterstützer von uns, der GEP, abrückten, hat allem An­schein nach den Grund, dass sie wie Wolff und viele andere im Land auf der Freud-Schiene lau­fen. Nur an­dere Psy­chia­ter, die wie ich ge­gen die Sachverständigen Leipziger, Kröber, Pfäfflin  ange­treten wären und ge­gen Staats­anwälte und Gerichte die psychische Gesundheit Mol­laths aus­gewiesen hätten [3], oder die wie Prof. Dieckhöfer besagten Schlecht­achtern mit der not­wen­digen Klarheit und wis­sen­schaftlichen Autorität entgegen­getre­ten wä­ren, ha­ben die Un­ter­stüt­­zer (die ursprünglichen, denen die Aufgabe der Suche gestellt war) nirgends gefunden, zumindest nicht, solange Mol­lath un­be­kannt war. Das war sein Glück, dass er, selbst unermüdlich Hilfe suchend, von der GEP diese schließlich erfuhr. Hier allein hatte man gelernt, der „crème de la crème“ der Psych­iater, wenn es sein muß, auch paroli zu bieten. Nicht von unge­fähr stehen Dieckhöfer und ich wie vordem auch von Baeyer mit ande­ren zusammen in der DVpMP/GEP seit Jahrzehnten allein gegen das Psy­cho-Establish­ment, was manchen dieser (neuen) Unterstützer heute gar zum Feixen Anlaß ist.

Freud, auf den der heutige Wirrwarr in der Seelenheilkunde wie der Gesellschaft großenteils zurückgeht, gilt hierzulande – OSTAin a.D. Wolff ist keine Ausnahme – immer noch als ge­nialer See­­lenarzt, in großen Teilen der Welt inzwi­schen eher als großer Schrift­steller, ansonsten als großer Scharlatan. Eine um­fängliche Lite­ratur liegt international dazu vor, auf deutsch die Bücher von D. E. Zim­mer TIEFEN­SCHWIN­DEL, von H. Israels DER FALL FREUD, von H. Hemminger & V. Becker WENN THE­RA­PIEN SCHADEN, von H. Selg SIGMUND FREUD – GENIE ODER SCHARLATAN, von C. Eschenröder, HIER IRRTE FREUD, von K. Schlagmann, ÖDIPUS KOMPLEX BETRACHTET. In ersterem Buch ist schön auch zu sehen, welches Ge­zeter hierzu­lande über die hereinbricht, die es wagen, Freud in Frage zu stel­len. Meist freilich werden sie „nur“ totgeschwiegen.

Kam das Thema Freud mit dem Disput mit Wolff kurze Zeit in Aufwallung, breitete sich bald doch wieder lähmendes Schweigen darüber aus. Erstaunlich ist ja für viele, dass und wie es die Medien trotz grundgesetzlich verankerter Informationsfreiheit über Jahrzehnte verstehen, dieses und andere wich­ti­ge Themen gänzlich auszuklammern, der Psychiatriemißbrauch eines da­von. Noch aber ist nicht aller Tage Abend. Hat es im Fall Mollath zwei Jahre ge­dauert, bis Politik und Justiz wieder zu Recht und Wahrheit fanden, sieht es so aus, als wolle es noch­mals so lange dauern, bis auch die Psychiatrie dazu gelangt. Die Verbie­gungen rei­chen hier noch viel tiefer, aber auch sie kommen zunehmend ans Licht.

Dr. Weinberger            


[1] Aus­löser des heißen Disputs mit OSTAin  Gabriele Wolff war unser Beitrag  Zur Wissenschaftlichkeit der Psychiatrie (“Psycho-Fächern”) in RB 1/13,7. Wo ungedeckte Hypothesen, fälschlich als Wissenschaft gehan­delt, in die Diagnostik ein­dringen, wird diese grundsätzlich verdorben. Im Fall Mollath brauchte es da keinen beken­nenden Freudianer Pfäfflin mehr, um den “Diagnosen” Leip­zigers oder Kröbers noch eine schlechte Pro­gnose für Mollath draufzusetzen.

Hier Weinbergers Ausführungen in Nürnberg am 27.7.2013:

 Wie das Thema Mollath / Psychiatriemißbrauch unter Ärzten diskutiert wurde und wird, dazu anbei ein kleiner Überblick. Wie ungezügelt Politiker zur Durchsetzung ihrer Ziele, welcher auch immer, auf  die Psychiatrie zugreifen, dafür gab SPD-Chef Gabriel im April 2011 ein eindrückliches Beispie (Video).  Daß die Psychiatrisierung als patentes Mittel der Einschüchterung nicht nur hierzulande vorkommt, auch dazu jetzt ein Beispiel (Video). Diese eindrücklichen Videos und auch das nächste stammen von Rainer Hoffmann, der selbst von Psychiatrisierung bedroht wurde – wir haben ihm (s.E. ungenügend) geholfen (RB 1/13, 2.2.1), ihr zu entkommen. Auch unter un­seren Schutzbefohlenen gibt es schwierige Naturen. Hoffmann, ein IT-Freak, stellt wichtige, für unsere Sache mitunter relevante Bei­träge jetzt in die Website Flucht und Ausreise, so auch das folgende Video.

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  Einige früher schon wiedergegebene Aussagen sind es wert, auf Dauer festgehalten zu werden, so

Prof. Igor Schafarewitsch,russischer Mathematiker,ein Freund Andrej Sacharows, in einem Aufruf vom 14.05.1978 anläßlich der Verhaftung des jüdischen Bürgerrechtlers Alexander Podrabinek, der  gegen die damals in seinem Land verbreitete Psychiatri­sierung Oppositioneller, ihre Internierung und Behandlung als Geistes­kranke, nachdrücklich protestierte – seine Worte standen bereits in unserem Rundbrief 3/78:

Wenn man im Menschen nichts anderes sieht als eine Mischung von sozialen oder biologischen Kräften, dann verlieren die Konzepte von Schuld und Strafe jede Be­deu­­tung, so wie sie bedeutungslos sind, wenn sie gegen eine Maschine angewandt werden. So wie ein kaputter Computer nicht vor Gericht gestellt und nicht bestraft, sondern repariert wird, so ist es „notwendig“, eine Person zu reparieren, die aufhört nach dem offiziellen Programm zu funktionieren. Für exakt diesen Zweck gibt es psychiatrische Spezialkrankenhäuser.

Diese Schlußfolgerung ist so unausweichlich, daß schon ein Früh-Materialist wie Weitling, ein Vorläufer und Lehrer von Marx, das Bild einer Zukunftsgesellschaft „von Freiheit und Harmonie“ gemalt hat, in der es keine Gerichtsverfahren und keine Prozesse mehr gäbe, in der vielmehr alle „von schlechten Leidenschaften Besessenen“ in Hospitäler gesteckt und die „Unheilbaren“ auf speziellen Insel-Kolonien festgehalten würden. Dies eine typische, von einem schlimmen Phantasten geträumte Utopie. Um wieviel schauriger ist die Utopie, die das reale Leben ge­schaf­fen hat? Im (noch kleinen) Modell zeigt sie uns, was uns in nicht zu ferner Zukunft erwartet.

Eine Kostprobe davon ist gegeben, wenn Psychiater zwangseingewiesenen „Patien­ten“ in offensichtlich aller Ernsthaftigkeit erklären, daß ihre religiösen Glaubens­überzeugungen oder ihre kritischen Haltungen dem Leben gegenüber, ihr „Mangel an sozialer Anpassung,“ wie die Ärzte sagen, ein klares Symptom geistiger Er­kran­kung seien.

Die Weltanschauung, von der solche Ansicht stammt, ist nicht in Rußland geboren – sie wuchs und trieb Blüten auf westlichem Boden. Aus diesem Grund bin ich sicher, daß auch der Westen von der gleichen Gefahr bedroht ist, wenn vielleicht auch in anderer Weise – von der Perfektion der Techniken zur Mani­pulation des Denkens, von der Veränderung des Menschen in ein „eindimen­sionales“ Wesen, das seiner inneren Freiheit beraubt ist… 

 

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7 responses to “Aktuelles und Grundsätzliches”

  1. RA Edmund Schönenberger

    Sobald man entdeckt hat, dass die Zwangspsychiatrie mit Recht, Gerechtigkeit, Fürsorge, Heilung “psychischer Krankheiten” etc. nichts zu tun hat, sondern ein infames Herrschaftsinstrument ist, kann man alle mit ihr zusammenhängenden Geschehnisse auf Anhieb entschlüsseln. Das erspart einem auch, sich auf die Leimspuren der Justiz kleben zu lassen. Deren Urteile dienen lediglich der Verschleierung der eigentlichen Funktion dieser neuen Geissel der Menschheit.

    RA Edmund Schönenberger

    http://edmund.ch/more/1/FundamentalkritikZwangspsychiatrie.pdf

  2. Menschenrechtler (E. Stephany)

    Erich Stephany 23.August 2014

    Die fragwürdige, unkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über das WA-Verfahren:

    Nachdem die Journalisten Herr Przybilla und Herr Ritzer sehr umfassend und kritisch ein Jahr lang über den Fall Mollath berichtet hatten, wurde die Berichterstattung über das WA-Verfahren durch den langjährigen erfahrenen Gerichtsreporters Hans Holzhaider
    v o r d e r g r ü n d i g objektiv fortgesetzt.
    Am Donnerstag, den 14.Aug.2014! berichtete Herr Holzhaider mit dem bildzeitungsreifen Titel: “Der seltsame Gust Mollath” sehr ausführlich über das fragwürdige Marathon-Plädoyer des Oberstaatsanwalts Meindl.
    Zwei Tage v o r dem Urteil verstieg sich der SZ-Journalist mit einer fettgedruckten Überschrift mit der Aussage:
    “Der Mensch hat ein Recht auf Schrullen, aber nicht auf das Durchstechen von Reifen”. Eine üble Vorverurteilung, die dann durch den Freispruch von der Sachbeschädigung bestätigt wurde!
    Eine Berichterstattung über das überzeugende Plädoyer des Herrn Dr. Strate erfolgte nur mit den Worten: Gerhard Strate stellte die Ex-Frau und deren Schwägerin, die zweite Belastungszeugin als Lügnerinnen dar; die Belege, die er dafür aufführen konnten.
    blieben dürftig. Nach der Urteilsverkündigung setzte Holzhaider seine Gerichtsreportage ausschließlich im Bayern-Teil am Samstag den 16.8.2014 mit dem Artikel “Die Passion ist zu Ende” fort.
    Er berichtete über die Einschätzung von Dr. Strate mit seinen Worten:
    “Das ist ein sorgfältig begründetes Urteil, das geht a b s o l u t n Ordnung”.Klasse finde er, wie das Gericht den Vorwurf der Sachbeschädigung auseinandergenommen habe. “Völlig klar” werde aus der Urteilsbegründung, dass das Urteil des LG Nürnberg mit dem
    Mollath in die Psychiatrie eingewiesen wurde, ein Unrechtsurteil gewesen sei: “Die Psychiatrisierung hätte nicht stattfinden dürfen.”.

    Wenn auch die Berichterstattung den Anschein erweckt objektiv zu
    sein, ist sie durch die obigen Aussagen ausgesprochen einseitig, unkritisch und
    m a n i p u l a t i v. Insbesondere durch die unzureichende Berichterstattung über das Verteidigerplädoyer. Damit wurde der offensichtliche Belastungseifer der Ex-Frau verschwiegen und der Gesamtzusammenhang im Fall Mollath geht insbesondere
    in der Berichterstattung über das Urteil m.E. bewußt verloren. Leserzuschriften über das WA-Verfahren wurden nur über die Zwangsbeobachtung durch Prof. Nedopil veröffentlicht.
    Die sublim tendenziöse Berichterstattung durch Herrn Holzhaider hat m.E. das Urteil publizistisch vorbereitet und ist der renommierten Süddeutschen Zeitung nicht würdig.
    Herr Heribert Prantl hat zumindest die gesellschaftspolitische
    Bedeutung von Herrn Mollath im deutschlandweiten Teil gewürdigt.

  3. Mischa

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich würde mir wünschen, es gäbe Journalisten, Gutachter, Studenten, die den Gutachter selbst mit all seinen Konzentrationsschwächen, Gähnen, Müdigkeit minutiös begutachtet.

    Was ich außerdem nicht verstehe ist, wie leicht die kausale Grundvoraussetzung von Krankheit und Straftat über Jahre (und unzähliger unverbrecherischer Tage, Monate, Jahre) hinweg aufrecht erhalten wird.
    Ebenfalls ärgerlich: Der Richter beurteilt letztlich selbst, und könnte auch jetzt schon ohne oder mit Gutachten feststellen, dass keine Anzeige und keine Straftat gegen Mollath vorliegt – selbst wenn er jetzt krank wäre.

    Ach ja, falls es dieselbe Krankheit wäre, dann wäre sie wohl kaum geneigt jetzt noch kausale Erklärungskraft zu haben.

  4. Bockmann Joachim

    Tipp für Betroffene und Angehörige (relativ neue Judikatur!!):

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation
    22. Februar 2012 @ 06:56 | Familienrecht

    Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich.

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen Eingriffsvoraussetzungen1. Das Betreuungsrecht enthält in §§ 1904 ff BGB keine Regelungen bzgl. der materiellen Voraussetzungen der Durchführung einer Zwangsbehandlung. Auch das Verfahrensrecht des FamFG enthält keinerlei Vorschriften über die formellen Eingriffsvoraussetzungen. Damit fehlt dem Betreuungsgericht jegliche Befugnis zur Genehmigung einer Zwangsbehandlungsmaßnahme.
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt die medizinische Zwangsbehandlung einen Eingriff dar, der nicht nur die körperliche Integrität der Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das geschützte Recht auf Selbstbestimmung berührt.

    Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen der Betroffenen stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

    Das Bundesverfassungsgericht weist in der oben genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass auch die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter nimmt, der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen der Betroffenen erfolgt.

    Im vorliegend vom Amtsgericht Ludwigsburg entschiedenen FAll verweigert die Betroffene seit ihrer Aufnahme in die psychiatrische Abteilung des Klinikums L. jegliche Medikamenteneinnahme. Zwar ist die Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig und ihre Weigerung, die Medikamente einzunehmen, ist daher nicht das Ergebnis einer freien Willensbildung.

    Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, unabhängig davon, ob die Betroffene einwilligungsfähig ist. Sobald feststeht, dass sie sich mit natürlichem Willen gegen die Gabe von Neuroleptika wendet, stellt die Medikamentenabgabe gegen ihren Willen einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

    Wie ausgeführt, kann dieser Grundrechtseingriff nur dann erfolgen, wenn zuvor vom Gesetzgeber die formellen und materiellen Voraussetzungen in einer klaren und bestimmten gesetzlichen Regelung niedergelegt wurden. Daran fehlt es im Bereich des Betreuungsrechts, so dass das Betreuungsgericht die beabsichtigte Zwangsmedikation nicht genehmigen konnte.

    Dabei übersieht das Gericht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 20062. Dort hatte der Bundesgerichtshof zwar, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die „Freiheit zur Krankheit“ betont, jedoch ausgeführt, dass nach dem Betreuungsrecht Zwangsbehandlungen nicht grundsätzlich verboten seien. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermögliche die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der stationären Unterbringung. Weiter ist der Bundesgerichtshof der Auffassung gewesen, dass dem Betreuungsrecht damit eine generelle Rechtsgrundlage dafür zu entnehmen sei, dass der Betreuer auch gegen den natürlichen Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen könne. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe. Aufgrund dieser Entscheidung hatte das Betreuungsgericht die Genehmigung zur Zwangsmedikation am 14. Januar 2011 erteilt.

    Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war vom Bundesverfassungsgericht in dem oben zitierten Beschluss vom 23.03.2011 berücksichtigt worden. Nach Auffassung des Betreuungsgerichts kann der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gefolgt werden.
    Da es bei der Zwangsmedikation um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff geht, kann die Möglichkeit der Zwangsmedikation nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB entnommen werden, sondern es bedarf einer klaren und bestimmten gesetzlichen Reglung, in der die materiellen und formellen Voraussetzungen der Zwangsbehandlung vom Gesetzgeber bestimmt werden.
    Da es daran mangelt, war der Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation zurückzuweisen.
    Amtsgericht Ludwigsburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 8 XVII 257/2011

    BVerfG vom 23.03.2011 – 2 BVR 882/09↩
    BGH, NJW 2006, 1277 ff.↩

    Dies ist ein Artikel aus der Rechtslupe: [http://www.rechtslupe.de]
    URL des Artikels: http://www.rechtslupe.de/familienrec…ikation-338786

  5. Karsten Zühlke

    Sehr geehrter Herr Dr. Weinberger,

    Sehr geehrte Freunde und Förderer der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit der Überwindung meiner über 30 jährigen partiellen Amnesie im Zusammenhang mit meiner zwangsweisen Unterbringung als gerade 16 jähriger, pol. Gefangener (§213 StGB DDR) in dem weltweit als die Hölle von Ueckermünde bekannten „HEILKLINIKUM“, den heutigen AMEOS-Kliniken, befasse ich mich mehr oder weniger freiwillig mit dem pol. initiierten Missbrauch der Psychiatrie.
    Ich danke und beglückwünsche Sie zu ihrem „neuen“ Internetauftritt. Er ist in gewisser Weise ein Quantensprung und wird bereits rein optisch den ohnehin wertvollen Inhalt aufwerten.

    Bitte erlauben Sie mir, Ihnen meine persönliche Achtung und meinen Respekt zu erklären.

    Gleichzeitig erlaube ich mir die Hoffnung, dass sich noch weitere Fachleute konstruktiv in die –oftmals leider auch noch heute hochgradig ominösen- Geschehnisse konstruktiv einbringen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Karsten Zühlke

  6. WInston Smith

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    Was sich am 13.2.2012 im Landtag Baden-Württemberg abgespielt hat, sollten Sie sich unbedingt zu Gemüte führen:

    http://www.youtube.com/watch?v=9vjnHK-5vIk

    MdL. Manfred Lucha – selbst Leiter eines sozialpsychiatrischen Dienstes hatte die von der CDU-Vorgängerregierung vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse für die SPDi’s wieder rückgängig gemacht.
    Mit seinem Einzug in den Landtag wurde die Landeskasse zum Selbstbedienungsladen für die Psycho-Branche. Zu der Anhörung im Landtag hatte Lucha all seine “Amigos” geladen, die sich dann auch höflich für den von Lucha angeordneten Geldsegen bedankten. Allerdings waren auch jede Menge Psychiatrie-Erfahrene, sowie der Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah, der das wegweisende Urteil gegen psychiatrische Zwangsbehandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, anwesend. Diese Gruppe bot Lucha und seinen Leuten ordentlich Paroli.

    Auch im Sozialministerium von Baden-Württemberg spielt sich ähnliches ab. Hier sollt ein neues “Landespsychiatriegesetz” ausgearbeitet werden. Zu den Sitzungen eingeladen waren Vertreter all derjenigen, die an der Psychiatrie und ihrem Umfeld verdienen, also z.B. Vertreter von Psychiatrien, sozialpsychiatrischen Diensten, Psychologenverbände Diakone und Caritas usw. Mit anderen Worten: All diejenigen, die in diesem Umfeld verdienen, sollten für sich selbst ein maßgeschneidertes Gesetz machen dürfen. Die Liste der Teilnehmer habe ich übrigens hier…

    Mfg.

    Winston Smith

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