Aktuelles

In dieser Rubrik stehen meist kürzere Mitteilungen und Stellungnahmen zu aktuellen Ereig­nissen, die zwischen den früher meist halbjährlich, jetzt eher jährlich erscheinenden Rundbriefen an­fielen. Da diese Kurzmitteilungen vom Zeitablauf oft rasch überholt sind, werden sie nach kürzerer Zeit gewöhnlich von anderen abgelöst. Was von den aktuellen Ereignissen langfristig festgehalten zu wer­den verdient, wandert dann in den jeweils näch­sten Rundbrief. Meist berichten wir in dieser Rubrik mehr im allgemeinen Zusammenhang psychiatrischer Mißbräuche als etwa zu Einzelfällen. Die jüngsten Einträge werden jeweils rot markiert.

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Die bis Mitte Juni 2015 in dieser Rubrik stehenden Texte, u.a. die Ausführungen zu unserer Jahresversammlung 2015 und die Rede zur Kundgebung der Justiz-Opfer e.V. auf dem Münchner Marienplatz Anfang Mai 2015 sind inzwischen in den Rund­brief 1/15 gewandert, sind, ergänzt und in weiteren Zusammenhang gestellt, jetzt also in der Rubrik Rundbriefe auf­findbar. Sie leuchten gründlich in die fachlichen, vielfach auch politisch arrangierten Grund­lagen der Psycho-Mißbräuche hin­ein.

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Zum Film MOLLATH – UND PLÖTZLICH BIST DU VERRÜCKT

Am 30. Juni konnte ich im Rahmen des Münchner Filmfestes den neu herausgekommenen Film sehen: Mollath – und morgen bis du verrückt. Mit anwesend waren Dr. Strate und an seiner Seite seine Ghost­writerin Prem. Er wie auch Frau Lakotta (DER SPIEGEL) und Herr Lapp (NORDBAYERISCHER KURIER), die den Protagonisten und seinen Fall vor und nach dem Regensburger Prozeß journalistisch mit am ge­hässigsten und unbedarftesten begleitet ha­ben, kommen darin ausgiebig zu Wort. Dennoch gibt der Film von dem Fall ein eindrück­li­ches Bild, auch von der Art, wie elegant „psych­iatri­sche Hinrich­tun­gen“ vor sich gehen können – Hinrich­tun­gen freilich nicht zuletzt durch Journa­list/inn/en selbst.

Nach der Filmvorführung gab es eine kurze Diskussion, zu der u.a. auch Strate mit auf­geru­fen wurde. Aus dem Publikum heraus wurde spontan moniert, daß der Film die Rolle der Psy­ch­iatrie völlig ausspart – was hier verzeihlich ist. Diese Rolle ist, wie unsere Rundbriefe zeigen, so facettenreich, daß ein 90-Minuten dauernder Spielfilm sie nicht ausleuchten, die Arbeit nicht leisten kann. Auf die Mängelanzeige antwortete Strate, daß der Mangel in seinem Buch ausgeglichen wer­de, die Psychiatrie hier ausgiebig zur Sprache komme. Er und das Pu­blikum be­kamen darauf von mir zu hören, daß in dem Buch zur Psychiatrie zwar „viel“ stehe, nur leider wenig Richtiges. Gut sei, daß mit dem erneut beantragten Verfahren – der BGH hat immer noch nicht darüber ent­schieden – die Dis­kussion noch nicht beendet sei. Der Film lei­stet zu ihr jetzt einen Beitrag, seinen wertvoll­sten vielleicht, indem er die Diskussion neu be­lebt.

Zu dem Film, der am 26.6. seine Premiere hatte, erschienen schnell Kommentare auch auf anderen Web-Seiten, einer auf Flucht & Ausreise. Ein P. Kaempfe meint da, der Film er­zähle „die Ge­schichte von einem, der in kürzester Zeit vom Opfer zum Helden wurde – und sich selbst wieder vom Sockel holte.“

Von Letzterem kann keine Rede sein. Dem Zuschauer wird, wenn aufmerksam genug, aus den Aus­füh­rungen Mollaths in dem Film rasch klar, warum der offene Bruch mit diesem Star­vertei­diger, ei­nem Mann des „Systems“ eben, unvermeidbar wurde. Gefragt, wann und war­um er das Ver­trauen in ihn verloren habe, antwortete Mollath sinngemäß, verlieren könne einer nur, was er zuvor hatte, was zeigt, wie er diesen Selbstdarsteller, der an ihm sein eige­nes Ding durchzog – den PR-Gewinn räumt er im Film immerhin ein -, von An­fang an durch­schaute.

Die Medien- wie „Unter­stützer-Szene“ wird, weithin von eigenen Interessen geführt, „ge­mischt“ bleiben. Worauf es ankommt, ist das endgültige Urteil der Justiz, zunächst des BGH.

Der Film erscheint ab 9. Juli allgemein in den Kinos. Erich Stephany, der 2013 die große Kundgebung für Mollath in Nürnberg organisiert hat, schrieb ebenfalls eine treffende Rezension des Films.

Weinberger

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Weiterungen aus dem Film Mollath – Und plötzlich bist du verrückt

Einer aus dem alten Unterstützerkreis Gustl Mollaths (R.B.) schrieb am 12.7.2015: „Die Un­ter­stützer waren immer eine recht heterogene Gruppierung mit ganz un­ter­schied­li­chen Motiven… Ich glaube, dass die aller mei­sten von uns ihren wertvollen Beitrag zum WA-Ver­fahren geleistet haben. … Schade finde ich, dass Gustl Mollath wenig Solidarität mit sei­nen vielfältigen Unterstützern zu haben scheint…“

Die Psychiaterin Petra Kutschke, selbst Opfer eines Psychiatriemißbrauchs (RB 1/15,3.5), schrieb am 13.7.: „Bei einem Filmtitel ‚Und plötzlich bist Du verrückt‘ erwartet man eine Er­klärung dafür, wie so etwas zustande kommt. Wie wurde jemand für verrückt erklärt und wer tat das? Der Film wird seinem eigenen Titel nicht gerecht. Als interessierter Filmbesucher er­wartet man eine Aufklärung darüber, wie man für verrückt erklärt werden kann und wie man sich vor allem dagegen wehren kann. … Der Film wäre sicherlich nicht zu lang und un­über­­sicht­lich gewor­den, wenn man einen kompetenten Psychiater bezüglich Falschgut­achten zu Wort hätte kom­men lassen. Aber, um es mit den Worten von Herrn Strate zu sagen „die Ki­ste der Psychiatrie machen wir nicht auf“. Warum? Weil man die Psychiatrie ‚braucht’, um un­lieb­same Bür­ger auszuschalten .… Herr Strate geht sogar so weit, dass er engagierten Geg­nern des Psychiatriemissbrauchs … vorwirft, sie täten das nur, um sich selbst zu inszenieren. Fragt sich, wer hier den Fall Mollath zur Selbstdarstellung missbraucht hat?“

Frau Prem, Ghostwriterin von Strates Buch Der Fall Mollath, setzte vom 6.7.2015 auf ihre Web­­seite „Ein Buch lesen“ u.a. Folgendes.

„… Weinberger, der die Psychiatriekiste beim Regensburger Mollath-Prozess nur allzu gerne noch viel weiter geöffnet hätte, als die Strafprozessordnung es leider noch immer verlangt, hat­te bereits in der heißen Phase des Wiederaufnahmeverfahrens versucht, psychiatrisches Öl ins ju­ristische Feuer zu träufeln. Wie weit die Kluft zwischen Mandant und Verteidiger durch Wein­bergers Wirken vergrößert wurde, lässt sich nur schwer abschätzen. Dass Mollath in einer glän­zenden Phase des Prozesses ausgerechnet an dem Tage Strate aus heiterem Himmel öffentlich sein Misstrauen bekundete, als Weinberger und sein Kollege Dieckhöfer erst- und einmalig im Zuschauerbereich saßen, mag ja noch ein Zufall gewesen sein…. Einen weiteren Hinweis auf seinen Einfluss mag die Tatsache geben, dass ausgerechnet Gustl Mollath selbst nun das Lied der GEP von der »ordentlichen« Psychiatrie singt, die es anzustreben gelte: Der ausgewiesene Befürworter der Zwangs­psych­iatrie Dr. Friedrich Weinberger hat es damit voll­bracht, die fundamentale Kritik eines über alle Maßen vom psychiatrischen System Ge­plagten auf das Level von idealisierendem Zu­kleistern herunterzudimmen.…

So wenig Zwang wie möglich wollen wir alle. Just den aber als „aus­ge­wie­se­nen Befür­wor­ter der Zwangs­psych­iatrie“ zu verleumden, der wie kein anderer Psychiater im Land Gustl Mollath aus der Zwangspsychiatrie herausgeholt hat, ist von besonderem Reiz. Es ist die Art, in der ab den End-60ern das ganze Fach an­gegriffen, dringend seine Reform gefordert, seine Humanisierung verspr­ochen und weniger Zwang am aller wenigsten erreicht worden sind. Wie hätte das auch gehen sollen? Lehre und Praxis der Psychiatrie wur­den damit jedoch – das war der Zweck des Gedöns – strikter noch unter staatlichen Daumen gestellt. Einen Psychiater, der einen festhält, der sich gerade vom Dach stürzen oder sich sonst­wie be­schä­di­gen „will“, einen „Zwangs­psych­iater“ zu heißen, ist wohl absurd und bösartig, so absurd und bösartig aber nicht, als daß es die Anti­psy­chia­trie, die 68er Be­wegung – Strate ihr erklärter Anhän­ger – und, manchmal etwas ver­klausuliert, das po­li­ti­sche Estab­lish­ment über viele Jahre nicht, wie Prem jetzt, immer wieder getan hätten. Heraus kamen, wie die Fällen Mollath, Kuwalewsky und viele an­de­re zeigen, wissen­schaft­liche Flun­­ke­rei­en, Fehlbeurteilungen, in ihrer Folge Psy­chiatriemißbräuche. Was kann ernsthafte Kritik, um solche Fäl­le fortan zu ver­meiden, heute an­de­res fordern als eine „ordentliche Psychiatrie“ und „keine Schar­­lata­ne­rie“? Die Ex-Opern­sän­gerin Prem, die wie Strate einst Mollaths Unterstützerin spiel­te, schämt sich nicht, den über alle Maßen vom System der Reform-Psych­iatrie Geplagten jetzt anzumosern und ihn ge­gen den aufzuwiegeln, der ihn wirksam wie kein anderer Psychiater im Land unterstützt hat.

 DIE WELT vom 10.7.2015 schrieb unter dem Titel Die fabelhafte Welt des Gustl M., der Film zeige Mollath „als niedlichen Sonderling, der zu  Unrecht in der Psychiatrie saß“. Er sei aber „nicht nur Opfer“. F. Schwil­den, der Autor, schloß mit den Worten: „Wenn ein Junge, der in einem Erwachsenenkörper lebt, hand­greiflich wird, dann ist das eben kein Jungenstreich. Dann ist das Körperverletzung. Und eben nicht verrückt….“ Das umgangssprachlich vieldeutig gebrauchte Wort „verrückt“ ist in juristischem Sinn hoch belastend.

Erstmals also in einer angesehenen deutschen Tageszeitung und anders als in allen übrigen ein­ge­sehe­nen Blät­tern und auch bei vielen herumeiernden Psychiatern klar und eindeutig die Aus­sage: „Und eben nicht ver­rückt.“ Just darum geht es Gustl Mollath zuvörderst. Und in der GEP geht es uns seit 40 Jahren darum, daß niemand, auch kein „Sonderling“, weder ein „nied­li­cher“ noch sonst einer, ein „Querulant“ etwa, fälschlich „psychiatrisiert“ und damit im Handumdrehen seiner Rech­te beraubt wird. „Sonderlinge“, Unangepaßte, Querdenker braucht die Welt. Die An­gepaßten do­minieren ohnedies.

Bezüglich der „Handgreiflichkeit“ blieb Mollath beim Regensburger Gericht, wiewohl von der Rich­terin Escher freundlich befragt, die Antwort schuldig. Hand­greif­lich­keiten bringen u.U. Strafe ein, nach deren Verbüßung der Bestrafte aber wieder auf­recht gehen kann. Daß das Gericht 2014 die 2011 schon fachkom­pe­tent getroffene Fest­stel­lung überging, für eine wahn­hafte Störung gebe es bei Mol­lath KEINEN Anhalt, daß es ihn zudem jetzt erneut der verunsichernden Beobachtung des Münch­ner Psychia­ters Prof. Nedopil aus­setzte und ihm, gestützt allein auf dessen verquaste, sachlich fragwürdige Stellung­nahme (RB 1/15,3.5), die le­benslange „Be­­schwer“ der „Verrückt­­heit“, einer (mögli­chen) Geisteskrankheit, antat, das bleibt der Skan­­dal dieses Urteils, das Ver­sagen primär freilich des Strafverteidigers Strate, der „die Psy­chia­trie-Ki­ste“ verschlossen hielt, das Ge­richt damit irregehen und seinen Ex-Mandanten in Not und Unrecht stehen ließ.

Etliche im seinerzeitigen „heterogenen“ Unterstützerkreis Mollaths stellen unverdrossen „ihren wertvollen Beitrag zum WA-Verfahren“ heraus. Sie schweigen nur zu dessen mäßigem Ergebnis. Was psychiatrisch lief, interes­sier­te die wenigsten. Viele vollzogen Strates Kehrt­wendung ge­gen seinen Man­dan­ten mit, verrieten den „Un­ter­stütz­ten“ und klagen jetzt, er zei­ge ihnen gegenüber „wenig Solidari­tät“. Wie viele Gedanken stehen hierzulande heute Kopf!

Wie bei Gericht Strate, der ausgewiesene 68er mit den CIA-Manschettenknöpfen (RB 1/15, Fn10), schwiegen Psychiatrie, Poli­tik und Medien den Psy­chia­ter tot, der Mollath gut­achterlich als „nicht-ver­rückt“ erkannte, offensichtlich weil er und die ihn tragende „Walter-von-Baeyer-Ge­sell­schaft für Ethik in der Psy­ch­iatrie“ manche Ent­wick­lun­gen der Psy­cho-Fächer seit ’68 grund­sätz­lich hinter­fra­gen. Großes In­ter­esse bestand, daß bei dem spek­ta­ku­lären Prozeß in Regensburg davon nur nichts laut würde. Zu viele gibt’s über die 68er-Be­wegten hinaus, die von der Entwicklung pro­fi­tieren, nicht nur Psychiater, Psychologen, Pharma-Industrie etc. War es der Grund auch für das Gericht, unter Umgehung vorhandener psychiatrischer Beweismittel Mollath erneut belasten­der psychia­tri­scher Infragestellung auszusetzen, ihm Zeu­­gen­an­hö­rungen von entlastenden Psy­chia­tern zu verweigern und so ihm haltlos ein lebenslänglich wirkendes Un­rechts­urteil auf­zu­drü­cken? Es bedarf gewiß der Überprüfung durch ein neues Wieder­aufnah­meverfahren. Allgemein brach­ten die 68er, der amerikanische (Neo-)Marxismus, „Freud-Mar­xis­mus“ quasi, unter Verkündigung neuer Freiheit etwa auf sexuellem Ge­biet neue Unfreiheit, „political correctness“, Denk- und Sprech­­verbote, erleichterte Psychiatrisierungen.

Der Film von Leonie Stade und Annika Blendl über Gustl Mol­lath bewegt sich auf der Linie des Regensburger Urteils. Anders als DIE WELT nährt er, schürt er mit schönen Bildern, u.a. den um­fänglich ausgebreiteten Überheblichkeiten der Journalisten Lapp und Lakotta Zweifel an Mol­laths Ge­sund­heit, nicht zuletzt mit der Schlußszene, die ihn auf den Nenner eines verrückten Don Quichote bringt. Mollath kämpft aber nicht gegen Windmühlen, sondern gegen ein reales psycho-justi­zielles System, das mitunter als Unrechtssystem auftritt. Wenn der Film so die nicht nur für Mollath entscheidende Frage seiner Zurechnungsfähigkeit offen läßt, das Interesse der Öffent­lich­keit an ihr zerstreut, könnte er anderer­seits das Interesse an dem Fall auch aufrecht er­­halten, ja es neu wecken. Mollath kommt darin schließlich mit eigenen Worten her­aus. So könn­­te der Film, wie es manch „heterogene Un­ter­­stützer“ bis hin zu Stra­te und Prem mit ihren Widerspruch provozierenden Auslassungen tun, die Dis­kus­­­sion des Falles neu anregen, sie vertiefen und so letztlich doch noch einen „wertvollen Beitrag“ zu einer re­ellen Aufar­bei­tung des Fal­les leisten, dar­über hinaus zur Abstellung des ihm zugrunde liegenden Psy­ch­iatrie­miß­brauchs.

Die Heftigkeit, Hemmungslosigkeit, die in der Auseinandersetzung um Mollath bis heute aufkommen, verblüffen immer wieder. Sie gründen darin, daß es hier, auch wenn von vielen be­stritten, um ein Machtmittel ersten Ranges geht, eben den Psychiatriemißbrauch. Um ihn weiter zur Verfügung zu haben, wollen ihn viele Mächtige und ihre oft hochgestellten Schranzen aus der Diskussion her­aushalten. So versuchen sie, teils gekonnt, teils grob und einfältig, seine Kritiker niederzumachen. Dem ist weiter standzuhalten.

Vorstehender Betrag wurde inzwischen weiter publiziert, die Ausführungen der U. Prem auch weiter kommentiert.

Dr. Weinberger                                                                                                  16./21.7.2015

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Vorläufige Zusammenfassung des Kapitels Mollath vor dem Hintergrund der Psychiatrie-Reform

Gab es vorher reichlich Mitgefühl und helle Empörung im Land, daß einer hier mir nichts, dir nichts für sie­ben­einhalb Jahre im Irrenhaus verschwinden kann, so erlosch das öffentliche Interesse für Gustl Mollath doch mit einem Schlag, als ihn sein Anwalt Dr. Strate, der alter Maoist, jetzige 68er Neo-Mar­xist, am 23.7.2014 im Prozeß ohne er­sicht­li­chen Grund demonstrativ fallen ließ. Es kann dies auch als Zeichen gesehen werden, wie fest die „68er Denke“, die Umkehrung von Be­griffen und Wer­ten, sei­­nerzeit Import aus den USA, heute in Deutsch­land, in der Psycho-Szene be­son­ders, ver­ankert sind. Weil aus Amerika stammend und profitabel für nicht wenige (RB 1/15,5), haben un­se­re eta­blierten Par­tei­en und Medien sie forciert – den seinerzeitigen Widerstand gegen den Vietnam-Krieg in Ehren -, haben, um speziell die Psychiatrie um­zukrempeln, u.a. Berufs­fremde gepusht. Mollaths Forderung nach einer „or­dent­­­lichen Psychia­trie, keiner Schar­la­tane­rie“ (RB 1/15, 2.6) – sollten sie nicht Selbstverständlichkeiten sein? – trieb Strates Ghostwriterin Prem den Schaum vor den Mund (s.o.). An Scharla­ta­nerie, Flun­ke­reien im Fach und an her­beige­bo­gene Dia­gno­sen, die Mollath bis ins Regens­burger Wie­der­auf­nah­me­ver­fahren ver­folg­ten, stießen sich auch in seinem ehemaligen Unterstützer­kreis nur wenige.

Auch hier wirkten Berufsfremde mit, nicht immer hilfreich. Der Erlanger Psy­chologe Dr. Spon­­sel etwa preist heute noch den 68er Prof. Dörner als „einen der wichtigsten Wegbe­reiter der Psychiatrie­reform in Deutsch­land“. Dessen Kultbuch „Irren ist menschlich“ fand ja, so wenig Krank­heit mit „Irren“ auch zu tun hat, in der Szene viel Beifall. Daß die­ser und ähnliche Reformer den Weg just Mollaths Peinigern vom Schlag der Leip­ziger, Krö­ber, Pfäfflin und ihren po­li­ti­schen Auf­trag­ge­bern be­reiteten, auch denen von der CSU, und daß diese Reformer just förderten, was Mol­lath und andere falsch Psychiatrisierte dann schmerzlich zu ertragen hat­ten, das be­merk­ten diese „Un­ter­stüt­zer“ nicht. Auch Gut­willige ließen sich in der Folge nicht nur ge­gen die Psy­ch­iater auf­wie­geln, die re­form-kri­ti­sch Mol­lath mit zur Freiheit verhalfen, sondern machten Front zuletzt auch gegen Mollath selbst (s.o.).

Daß die „Rechtschreibreform überflüssig“ war, räumen einige verantwortliche Politi­ker jetzt ein (MM, 30.7.2015). Daß sie mit der Psychiatriereform von 1975 parteiübergreifend noch weit Schlimmeres an­rich­te­ten, viele Menschen noch weit üb­ler verletzten, ja daß sie wie in dunkelsten deutschen Zeiten die (See­len-)Wis­sen­schaft korrumpierten, ihr dik­tierten, was sie zu umfassen, ja zu sein habe, das stecken sie weg. Da sind sie schließlich international vernetzt. Weil die Ungeheuerlichkeit aus Ame­rika kam, spielten alle mit und machen weiter dazu gute Miene.

Napoleon meinte, kannte dabei die deutschen „Psychis“ samt Gefolge noch nicht: „… Tö­rich­ter ist kein anderes Volk auf Er­den. Keine Lüge kann grob genug erson­nen werden: Die Deut­schen glauben sie. Um eine Pa­role, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Lands­leute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Fein­de.“ (Elke Straube, Das Buch des Lichts, Bd. 6, S. 100, 2014). Auf diesem Hinter­grund nimmt der Aus­gang des Falles Mollath ins Verdämmern nicht wunder.

Dr. Friedrich Weinberger              Prof. Dr. Dr. Klemens Dieckhöfer
2.8.2015

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Manche früher schon festgehalten Ausführungen sind es wert, auf Dauer auf unserer Webseite zu stehen, so die von Prof. Igor Schafarewitsch, einem russischen Mathematiker und Freund Andrej Sacharows, der in einem Aufruf vom 14.05.1978 gegen die Verhaftung des jüdischen Bürgerrechtlers Alexander Podrabinek und weiter gegen die damals in seinem Land verbreitete Psychiatri­sierung Oppositioneller, gegen ihre Internierung und Behandlung als Geistes­kranke, nachdrücklich protestierte – seine Worte standen bereits in unserem Rundbrief 3/78:

Wenn man im Menschen nichts anderes sieht als eine Mischung von sozialen oder biologischen Kräften, dann verlieren die Konzepte von Schuld und Strafe jede Be­deu­­tung, so wie sie bedeutungslos sind, wenn sie gegen eine Maschine angewandt werden. So wie ein kaputter Computer nicht vor Gericht gestellt und nicht bestraft, sondern repariert wird, so ist es „notwendig“, eine Person zu reparieren, die aufhört nach dem offiziellen Programm zu funktionieren. Für exakt diesen Zweck gibt es psychiatrische Spezialkrankenhäuser.

Diese Schlußfolgerung ist so unausweichlich, daß schon ein Früh-Materialist wie Weitling, ein Vorläufer und Lehrer von Marx, das Bild einer Zukunftsgesellschaft „von Freiheit und Harmonie“ gemalt hat, in der es keine Gerichtsverfahren und keine Prozesse mehr gäbe, in der vielmehr alle „von schlechten Leidenschaften Besessenen“ in Hospitäler gesteckt und die „Unheilbaren“ auf speziellen Insel-Kolonien festgehalten würden. Dies eine typische, von einem schlimmen Phantasten geträumte Utopie. Um wieviel schauriger ist die Utopie, die das reale Leben ge­schaf­fen hat? Im (noch kleinen) Modell zeigt sie uns, was uns in nicht zu ferner Zukunft erwartet.

Eine Kostprobe davon ist gegeben, wenn Psychiater zwangseingewiesenen „Patien­ten“ in offensichtlich aller Ernsthaftigkeit erklären, daß ihre religiösen Glaubens­überzeugungen oder ihre kritischen Haltungen dem Leben gegenüber, ihr „Mangel an sozialer Anpassung,“ wie die Ärzte sagen, ein klares Symptom geistiger Er­kran­kung seien.

Die Weltanschauung, von der solche Ansicht stammt, ist nicht in Rußland geboren – sie wuchs und trieb Blüten auf westlichem Boden. Aus diesem Grund bin ich sicher, daß auch der Westen von der gleichen Gefahr bedroht ist, wenn vielleicht auch in anderer Weise – von der Perfektion der Techniken zur Mani­pulation des Denkens, von der Veränderung des Menschen in ein „eindimen­sionales“ Wesen, das seiner inneren Freiheit beraubt ist…

 

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15 responses to “Aktuelles”

  1. Fritz Schaarschmidt

    Die Kinderbuchautorin Ursula Prem schreibt wie oben angegeben am 6.7.2015,
    LINK auch zur Website: http://www.ein-buch-lesen.de/

    „Der ausgewiesene Befürworter der Zwangspsychiatrie Dr. Friedrich Weinberger hat es damit vollbracht, die fundamentale Kritik eines über alle Maßen vom psychiatrischen System Geplagten auf das Level von idealisierendem Zukleistern herunterzudimmen. Schämt der Mann sich gar nicht? Sicher wird alles besser werden, wenn nur alle »ordentlich« arbeiten, nicht wahr?
    ……………………………
    Meine Meinung dazu:

    Was mir allerdings als konfus auffiel, wie denkt evtl. der unbescholtene Leser:
    „wieso ist jener Dr. Weinberger „ein Befürworter der Zwangspsychiatrie“ ?! Ist nicht
    Dr. Weinberger ein bewährter Kämpfer gegen die zwangsweise Psychiatrisierung von angeblich verrückten Querulanten oder unbequemen Personen?!
    …………………………..
    Weiter schreibt Frau Prem, deren Biografie derzeit nicht zu sehen ist, sicher wird die Seite überarbeitet.
    LINK: http://www.prembuch.de/404/error404.htm

    Welch eindrucksvollere unmittelbare Demonstration könnte es für die Wahrheit dieser Erkenntnis geben, als den geifernden »Auftritt« des Psychiaters Dr. Weinberger bei der anschließenden Publikumsdiskussion, der sich an die von mir besuchte Kinovorstellung am 29. Juni 2015 in München anschloss!
    …………………………………………………..

    Meine Meinung dazu:

    Und dann dies Wort „geifern“, Frau Prem, das ist schon echt unseriös und ein Stil, der hier zu Ihnen und zum Thema nicht paßt.. Beleidigung ?
    Besser wäre dann schon: „Dr. Weinberger ereiferte sich und legte seine Meinung dar…“

    MfG
    F.Schaarschmidt

    PS: Zur Biografie der Kinderbuchautorin U. Prem liest man nur kurz:

    „Ursula Prem wurde in Nürnberg geboren und arbeitete viele Jahre lang als Opernsängerin. Ihren ersten Roman veröffentlichte sie 2006, seitdem schreibt sie Bücher für Kinder und Erwachsene. Die regelmäßige »Freitagskolumne« von Ursula Prem im Blog »Ein Buch lesen!« beschäftigt sich mit aktuellen Themen der Zeit.“

    Quelle: http://www.ein-buch-lesen.de/p/das-team.html

  2. Petra Kutschke

    Auch Frau Prem hat eine Kritik zum Film über Mollath veröffentlicht. Nachzulesen unter http://www.ein-buch-lesen.de/2015/07/kino-mollath-und-plotzlich-bist-du.html.
    Dabei beschäftigt sich die Kritik zur Hälfte mit Herrn Dr. Weinberger, obwohl dieser im Film überhaupt nicht mitwirkt und sich nur erlaubte nach der Filmvorführung eine Äußerung von sich zu geben. Dies hat mic veranlasst, folgenden Kommentar bei ihr abzugeben:

    Sehr geehrte Frau Prem,

    im Fall Mollath haben Sie sich bislang sehr bemüht und Lesenswertes veröffentlicht. Aber bein Lesen Ihrer Filmkritik und insbesondere Ihrer Ausführungen zu Herrn Dr. Weinberger überkam mich das Gefühl des Fremdschämens. Ich kann mir vorstellen, dass es Herrn Dr. Weinberger zu primitiv ist, darauf zu antworten. Da man es aber so nicht stehen lassen kann,teile ich Ihnen mit,was ich an seiner Stelle antworten würde:

    Sehr geehrte Frau Prem,

    aufgrund Ihres Beitrages vom 06.07.2015 „Kino: »Mollath – Und plötzlich bist du verrückt«“ in dem Sie mich meiner übernatürlichen Fähigkeiten rühmen, muss ich Sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Sie schreiben: „Dass Mollath in einer glänzenden Phase des Prozesses ausgerechnet an dem Tage Strate aus heiterem Himmel öffentlich sein Misstrauen bekundete, als Weinberger und sein Kollege Dieckhöfer erst- und einmalig im Zuschauerbereich saßen, mag ja noch ein Zufall gewesen sein.“ Ich kann Ihnen versichern, dass es wirklich „Zufall“ war. Ich bin nicht in der Lage durch meine reine Präsenz „Klüfte“ aufzutun, auch wenn Sie dieser Meinung sind: „Wie weit die Kluft zwischen Mandant und Verteidiger durch Weinbergers Wirken vergrößert wurde, lässt sich nur schwer abschätzen.“

    Ich verwende auch wirklich keinen Voodoo- Zauber und träufele „psychiatrisches Öl ins juristische Feuer“, um damit „Chaos und Willkür“ zu verbreiten. Denn „Wo Ärzte zu Richtern werden, regieren Chaos und Willkür.“ Sie haben wohl vom Baum der Erkenntnis genascht, wie sonst hätten Sie meinen „geifernden Auftritt“ durchschauen können, der nun wahrlich eine „eindrucksvollere unmittelbare Demonstration“ war?

    Aber es freut mich, dass ich Ihnen zur „Wahrheit dieser Erkenntnis“ verholfen habe, die da lautet: „Dabei sind Juristerei und Psychiatrie schon von ihrem Wesen her grundsätzlich unvereinbar.“ Wo kann man übrigens noch mehr über diese „Wesenslehre“ erfahren. Bitte senden Sie mir Literaturhinweise darüber zu.

    Aber zurück zum „Wirken…Dass Mollath in einer glänzenden Phase des Prozesses ausgerechnet an dem Tage Strate aus heiterem Himmel öffentlich sein Misstrauen bekundete“. Ich möchte Sie diesbezüglich auf Ihr eigenes Zitat hinweisen:

    „Dass der Mensch dazu neigt, Wissenslücken mit Mutmaßungen aufzufüllen, ist bekannt.“ (http://www.ein-buch-lesen.de/2014/08/mein-letztes-wort-zu-gustl-mollath.html )

    Es kam nicht aus „heiterem Himmel“, wie Sie selbst dokumentiert haben:
    „Schon am 26. November 2013 wäre es dann fast zur Katastrophe gekommen: Gerhard Strate kündigte an, das Mandat niederlegen zu wollen. Wieder einmal hatte er Mollath mehr als zwei Wochen lang nicht erreichen können, die Situation hatte sich zugespitzt. Meine Antwort an ihn, versandt am 27. November 2013 um 8:58 Uhr, begann folgendermaßen:

    »Lieber Herr Strate,

    was für eine entsetzliche Hiobsbotschaft am frühen Morgen!….“
    „….Gerhard Strate hat das Mandat dann zum Glück für seinen Mandanten doch nicht niedergelegt.“

    (http://www.ein-buch-lesen.de/2014/08/mein-letztes-wort-zu-gustl-mollath.html)

    Da fragt man sich, wer war bei dem Gespräch anwesend, um zu „wirken“? Ich war es nicht. Vielleicht hilft Folgendes weiter:

    „Nun ist es natürlich für Außenstehende schwierig, das Innenverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten zu beurteilen. Unwillkürlich jedoch muss ich an eine öffentliche Brüskierung denken, die Mollath seinem Anwalt schon am 2. November 2013 angedeihen ließ, und deren Zeugin ich wurde.“

    (http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-gustl-mollath-11-tag.html)

    „Dass der Mensch dazu neigt, Wissenslücken mit Mutmaßungen aufzufüllen, ist bekannt.“ daher erscheint einem manchmal etwas als „Böses“ und man wird zum „Schelm“, weil man ein diebisches Grinsen glaubt zu sehen, so wie hier geschehen:

    „Und ich wäre wohl ein Schelm, dächte ich Böses über meine erste persönliche Begegnung mit Weinberger in der anschließenden Verhandlungspause, als das Gericht über die Mandatsniederlegung der Verteidigung beriet: Dass in diesem langweiligen Prozess nun endlich einmal etwas los sei, verkündete mir ein über beide Ohren grinsender Weinberger, der sich diebisch über diese Entwicklung zu freuen schien. Einen weiteren Hinweis auf seinen Einfluss…..“

    Ich sehe es Ihnen nach, dass Sie sich bei Ihren vielen Veröffentlichungen nicht mehr an alles erinnern können. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, nachdem Sie selbst aufgedeckt hatten, dass es das Wirken von Herrn Martin Heidingsfelder war, welches Mollath beeinflusst haben soll. Ich habe dafür keine „Detailarbeit“ gescheut, um diese Fehleinschätzung aufzudecken:

    „Womit wir bei den sogenannten »Unterstützern« wären, die Mollaths besondere Situation nach einem siebeneinhalbjährigen massiven Unrechtserleben für ihre Zwecke ausnutzen. Machen wir uns nichts vor: Die jetzige Situation wurde verursacht durch den von Mollath offenbar als »guten Freund« betrachteten Martin Heidingsfelder. Leicht zu durchschauen, dass er der Interviewpartner von regensburg-digital.de war, wo es heute heißt:………….
    Der ebenso profilierungssüchtige wie offenbar jede Detailarbeit scheuende Nürnberger »Plagiatsjäger« Heidingsfelder hat es durch ein paar rasch arrangierte, ebenso vordergründige wilautstarke Aktionen zugunsten von Psychiatrieopfern geschafft, Mollaths Vertrauen zu gewinnen…..Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr: Qui bono?“

    Oder hieß es nicht vielmehr: „ Ein System, das solche Feinde hat, braucht keine Freunde mehr“. Da kann man schon mal durcheinander kommen oder liegt es etwa daran:

    „Diese wohl erschütterndsten Folgen von Weinbergers Wirken lassen für mich nur einen Schluss zu:“?

    Somit lasst uns nun zum Schluss „das Lied der GEP von der »ordentlichen« Psychiatrie …, die es anzustreben gelte“ anstimmen

    “….und plötzlich bist Du verrückt” !

    Mit freundlichem Gruß

    Petra Kutschke

  3. Petra Kutschke

    Bei einem Filmtitel „Und plötzlich bist Du verrückt“ erwartet man eine Erklärung dafür, wie so etwas zustande kommt. Wie wurde jemand für verrückt erklärt und wer tat das? Der Film wird seinem eigenen Titel nicht gerecht. Als interessierter Filmbesucher erwartet man eine Aufklärung darüber, wie man für verrückt erklärt werden kann und wie man sich vor allem dagegen wehren kann. Doch darüber klärt der Film nicht auf. Hinterher ist man nicht schlauer als vorher, was den Missbrauch der Psychiatrie angeht. Der Film ist entgegen seiner Behauptung nicht „neutral“, denn dazu hätte er die Rolle der Psychiatrie darstellen müssen. Der Zuschauer wird somit überhaupt nicht in die Lage versetzt, das Geschehene selbst zu beurteilen. Schlimmer noch: durch das Weglassen einer Analyse, woran man bestellte Falschgutachten erkennt, bleibt das Türchen offen, Herrn Mollath vielleicht doch das „Verrücktsein“ zu unterstellen. Der Film wäre sicherlich nicht zu lang und unübersichtlich geworden, wenn man einen kompetenten Psychiater bezüglich Falschgutachten zu Wort hätte kommen lassen. Aber, um es mit den Worten von Herrn Strate zu sagen „die Kiste der Psychiatrie machen wir nicht auf“. Warum wohl? Weil man die Psychiatrie „braucht“ um unliebsame Bürger auszuschalten. Ich kann Herrn Dr. Weinberger nur zustimmen, dass Herr Strate dem System treu ist. In seinem Buch findet man ebenfalls keine Aufklärung darüber, welcher Mittel man sich bedient, um die Psychiatrie für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Herr Strate geht sogar wo weit, dass er engagierte Gegner des Psychiatriemissbrauchs ( Dr. Weinberger) vorwirft, sie täten das nur, um sich selbst zu inszenieren. Fragt sich, wer hier den Fall Mollath zur Selbstdarstellung missbraucht hat?

  4. Wolfgang Paul

    Die Abspaltung der „forensischen Medizin“ von der normalen Medizin habe ich schon als Uni-Assisten erlebt, sie ist erschreckend!
    Ich erinnere mich an eine konkrete Auseinandersetzung über den Ort einer vom Kliniker gewünschten Obduktion (wird heute in der Regel von Angehörigen nicht gewünscht und daher selten geworden) in der „normalen“ Pathologie, aus der man immer nur lernen kann, oder in der forensischen Obduktion, die wohl irgendwie angeordnet war, da es sich letztlich um die Folgen einer Schussverletzung (durch einen Polizist) gehandelt hatte.
    Immerhin hatten die Ärzte über 6 Wochen mit 2 Op,s und Intensivstation bis zum Schluss versucht, das arme Opfer zu retten. Der Streit ging bis zu den Ordinarien, weil das Ergebnis der Forensik üblicherweise nie bei den behandelnden Ärzten angekommen war, wohl mit irgendwelcher Absicht, nicht durch Zufall. Die Folge davon war nun die konzidierte Ausnahme, dass ich als Klinikassintent (Intensivstation) an der forensischen Obduktion teilnehmen konnte.
    Es zeigte sich mir dabei die Abspaltung von „normaler“ Medizin schon in der Nomenklatur, also einer komplett eigenen Sprache. Das Wort Peritonitis, die wesentliche Todesursache gab es überhaupt nicht, jedoch am meisten hat mich der wirklich ernst gemeinte Vorwurf geschockt, dass der Erstoperateur wohl illegalerweise die Spuren des Schusses beseitigt hätte.
    Dagegen konnte ich mich trotz meiner Jugend jedoch nicht zurückhalten mit der Bemerkung, dass alles andere ein Kunstfehler gewesen sei.
    Es war die letzte Einladung der Forensik für einen normalen Arzt, soweit mir bekannt ist.
    Das ist also keine Medizin mehr mit einem erkennbaren Ziel, etwas positives für den Patient zu bewirken.
    Gerade, wenn es auch um die Frage eines operativen Fehlers geht, kommt durch diese Selbstisolierung das erhebliche Defizit dieser Ärzte zu Tage, hier fach- und sachkundig den vorausgegangenen Operationsablauf und dessen Zweck überhaupt beurteilen zu können.
    Ausnahmen bestätigen die Regel.
    Man darf das sicher auch auf die Psychiatrie erweitern, die nicht funktionieren kann, wenn man hier als „Forensiker“ den Kontakt zum bekannten Patientengut der Psychiatrie verloren hat.
    Philosophisch muss sich die Gesellschaft selbst die Frage stellen, wie weit man die Frage von Schuld und Unschuld (normengerechtes Verhalten) überhaupt einem Mediziner überlassen soll.
    Abenteuerlich wird das besonders, wenn es um Voraussagen menschlichen Verhaltens für die Zukunft geht, die über Freiheitsberaubung entscheiden und somit eine Bestrafung für nicht begangene Handlung bedeuten. Für mich eine schwerwiegende Fehlentwicklung von Rechtsverständnis.

    mfG

  5. Wolfgang Paul

    zu RA Edmund Schönenberger:
    Man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!
    Es gibt selbstverständlich psychiatrische Erkrankung bei denen der Arzt VERPFLICHTET ist zu helfen. Und hier sind z.B. die viel gescholtenen „Psychopharmaka“ ein wesentlicher Fortschritt, der es in der Mehrzahl möglich macht, auf Zwangsunterbringung ganz zu verzichten.
    Kriminell ist deshalb nur,
    eine nicht existierende Diagnose zu stellen
    um Freiheitsberaubung zu ermöglichen.
    Oder solche Medikamente gesunden Menschen zu verabreichen.
    Das entspricht einem Chirurg,
    der den Bauch öffnet um einen nicht existierenden Tumor zu entfernen.
    Es geht also eindeutig um Psychiatrie-Missbrauch!
    Und hier ist Mollat im aktuellen Deutschland NICHT der einzige!
    Die Hauptschuld trägt dabei immer die Justitz, die so etwas ermöglicht, oder gar „organisiert“!
    In NRW ist ein Kläger vor der angedrohten „Psychiatrisierung“ ins Ausland geflohen. Die Gerichtsakte wurde daraufhin in großem Umfang zur „Geheimsache“ erklärt.
    Deutschland im 21. Jahrhundert.

    Man fragt sich auch warum staatliche Stellen gegen den erklärten Widerstand der Ärzteschaft mit der inzwischen Milliarden-teuren eCard letztlich eine zentrale Datensammlung aller Krankheitsdaten anstrebt.
    Der Allgemeinheit, den betroffenen Patienten, wird hierzu permanent Sand in die Augen gestreut, warum so etwas unbedingt erforderlich sei.

    Wehret den Anfängen!

    1. Routil

      Der Vergleich mit dem tumorentfernenden Chirurgen hinkt.
      Die Existenz des Tumors lässt sich objektivieren, die einer „Geisteskrankheit“ nicht. Darum kann die Psychiatrie immer mit Leichtigkeit missbraucht werden. Es nützt nichts die Schuld auf die Juristerei zu schieben. Psychiatrie ist in Ihrem Wesen Missbrauch.

      Obige Ansicht ist bei Unkundigen weit verbreitet, aber falsch. Besagte Krankheit ist anhand psychopathologischer Befunde ähnlich zu objektivieren wie ein Tumor anhand somatischer Befunde, es sei denn, die Befunde sind hie wie da in Anfangsstadien der Erkrankung noch zu diskret. W.

      1. Wolfgang Paul

        Lieber Herr Routil, Sie wirken wie ein Scharlatan,
        dann definieren Sie einfach mal „Geisteskrankheit“
        „objektiv wie ein Tumor anhand somatischer Befunde“.

  6. Wolfgang Paul

    Was “der Staat”, also die momentan herrschende Klasse als “gesundheitliche Versorgung” definiert und “verordnet”, ist keineswegs identisch mit “Wissenschaft”, leider.
    Zur “herrschenden Klasse” gehört eine merkwürdige Mischung von Kungelei mit internationaler “Geldwirtschaft”, Konsumdruck des industriellen Komplexes und geradezu “psychotherapeutischer” Meinungslenkung der weitgehend gleichgeschalteten “Medien”.
    “Gesundheitspolitik” in Deutschland ist charakterisiert einerseits durch Schulterschluss mit “Kostenträgern” (seit Willi Brand ein “Kostendämpfungsgesetz” nach dem anderen, immer mit dem Tarnnamen Reform) und andererseits durch Dauerkonfrontation mit den Ärzten.
    Das Menschenbild der persönlichen Freiheit mit der damit verbundenen Selbstverantwortung wird schrittweise ersetzt durch Lenkung von außen, wobei die Neudefinition von “Krankheit” geraderzu als Droge verteilt wird (sozialer Besitzstand) ohne ernsthafte Aussicht auf Heilung. Dazu gehört auch die staatlich finanzierte “Homöopathie” aus dem 18. Jahrhundert, oder noch “Älteres” aus China oder sonst woher mit Heilpraktikern aller Art, mit der ökonomischen Illusion, das sei billiger als richtige Medizin.
    Psychoanalyse, die selbstdefinierte Insuffizienzen vielfältiger menschlicher Lebensführung zurückführen möchte auf sexuelle Ereignisse vor Eintritt der Pupertät bis zurück in den Uterus ist doch eher abstoßend. Da ein solcher Einfluss auch immer in das ominöse “Unterbewusstsein” verortet wird, ist diese Ideologie gleichzeitig ein philosophischer Angriff auf den freien Willen, das höchste menschliche Gut.
    Auf ein Neues Jahr in Freiheit, soweit noch gestattet

  7. RA Edmund Schönenberger

    Sobald man entdeckt hat, dass die Zwangspsychiatrie mit Recht, Gerechtigkeit, Fürsorge, Heilung „psychischer Krankheiten“ etc. nichts zu tun hat, sondern ein infames Herrschaftsinstrument ist, kann man alle mit ihr zusammenhängenden Geschehnisse auf Anhieb entschlüsseln. Das erspart einem auch, sich auf die Leimspuren der Justiz kleben zu lassen. Deren Urteile dienen lediglich der Verschleierung der eigentlichen Funktion dieser neuen Geissel der Menschheit.

    RA Edmund Schönenberger

    http://edmund.ch/more/1/FundamentalkritikZwangspsychiatrie.pdf

  8. Menschenrechtler (E. Stephany)

    Erich Stephany 23.August 2014

    Die fragwürdige, unkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über das WA-Verfahren:

    Nachdem die Journalisten Herr Przybilla und Herr Ritzer sehr umfassend und kritisch ein Jahr lang über den Fall Mollath berichtet hatten, wurde die Berichterstattung über das WA-Verfahren durch den langjährigen erfahrenen Gerichtsreporters Hans Holzhaider
    v o r d e r g r ü n d i g objektiv fortgesetzt.
    Am Donnerstag, den 14.Aug.2014! berichtete Herr Holzhaider mit dem bildzeitungsreifen Titel: „Der seltsame Gust Mollath“ sehr ausführlich über das fragwürdige Marathon-Plädoyer des Oberstaatsanwalts Meindl.
    Zwei Tage v o r dem Urteil verstieg sich der SZ-Journalist mit einer fettgedruckten Überschrift mit der Aussage:
    „Der Mensch hat ein Recht auf Schrullen, aber nicht auf das Durchstechen von Reifen“. Eine üble Vorverurteilung, die dann durch den Freispruch von der Sachbeschädigung bestätigt wurde!
    Eine Berichterstattung über das überzeugende Plädoyer des Herrn Dr. Strate erfolgte nur mit den Worten: Gerhard Strate stellte die Ex-Frau und deren Schwägerin, die zweite Belastungszeugin als Lügnerinnen dar; die Belege, die er dafür aufführen konnten.
    blieben dürftig. Nach der Urteilsverkündigung setzte Holzhaider seine Gerichtsreportage ausschließlich im Bayern-Teil am Samstag den 16.8.2014 mit dem Artikel „Die Passion ist zu Ende“ fort.
    Er berichtete über die Einschätzung von Dr. Strate mit seinen Worten:
    „Das ist ein sorgfältig begründetes Urteil, das geht a b s o l u t n Ordnung“.Klasse finde er, wie das Gericht den Vorwurf der Sachbeschädigung auseinandergenommen habe. „Völlig klar“ werde aus der Urteilsbegründung, dass das Urteil des LG Nürnberg mit dem
    Mollath in die Psychiatrie eingewiesen wurde, ein Unrechtsurteil gewesen sei: „Die Psychiatrisierung hätte nicht stattfinden dürfen.“.

    Wenn auch die Berichterstattung den Anschein erweckt objektiv zu
    sein, ist sie durch die obigen Aussagen ausgesprochen einseitig, unkritisch und
    m a n i p u l a t i v. Insbesondere durch die unzureichende Berichterstattung über das Verteidigerplädoyer. Damit wurde der offensichtliche Belastungseifer der Ex-Frau verschwiegen und der Gesamtzusammenhang im Fall Mollath geht insbesondere
    in der Berichterstattung über das Urteil m.E. bewußt verloren. Leserzuschriften über das WA-Verfahren wurden nur über die Zwangsbeobachtung durch Prof. Nedopil veröffentlicht.
    Die sublim tendenziöse Berichterstattung durch Herrn Holzhaider hat m.E. das Urteil publizistisch vorbereitet und ist der renommierten Süddeutschen Zeitung nicht würdig.
    Herr Heribert Prantl hat zumindest die gesellschaftspolitische
    Bedeutung von Herrn Mollath im deutschlandweiten Teil gewürdigt.

  9. Mischa

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich würde mir wünschen, es gäbe Journalisten, Gutachter, Studenten, die den Gutachter selbst mit all seinen Konzentrationsschwächen, Gähnen, Müdigkeit minutiös begutachtet.

    Was ich außerdem nicht verstehe ist, wie leicht die kausale Grundvoraussetzung von Krankheit und Straftat über Jahre (und unzähliger unverbrecherischer Tage, Monate, Jahre) hinweg aufrecht erhalten wird.
    Ebenfalls ärgerlich: Der Richter beurteilt letztlich selbst, und könnte auch jetzt schon ohne oder mit Gutachten feststellen, dass keine Anzeige und keine Straftat gegen Mollath vorliegt – selbst wenn er jetzt krank wäre.

    Ach ja, falls es dieselbe Krankheit wäre, dann wäre sie wohl kaum geneigt jetzt noch kausale Erklärungskraft zu haben.

  10. Bockmann Joachim

    Tipp für Betroffene und Angehörige (relativ neue Judikatur!!):

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation
    22. Februar 2012 @ 06:56 | Familienrecht

    Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich.

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen Eingriffsvoraussetzungen1. Das Betreuungsrecht enthält in §§ 1904 ff BGB keine Regelungen bzgl. der materiellen Voraussetzungen der Durchführung einer Zwangsbehandlung. Auch das Verfahrensrecht des FamFG enthält keinerlei Vorschriften über die formellen Eingriffsvoraussetzungen. Damit fehlt dem Betreuungsgericht jegliche Befugnis zur Genehmigung einer Zwangsbehandlungsmaßnahme.
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt die medizinische Zwangsbehandlung einen Eingriff dar, der nicht nur die körperliche Integrität der Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das geschützte Recht auf Selbstbestimmung berührt.

    Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen der Betroffenen stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

    Das Bundesverfassungsgericht weist in der oben genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass auch die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter nimmt, der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen der Betroffenen erfolgt.

    Im vorliegend vom Amtsgericht Ludwigsburg entschiedenen FAll verweigert die Betroffene seit ihrer Aufnahme in die psychiatrische Abteilung des Klinikums L. jegliche Medikamenteneinnahme. Zwar ist die Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig und ihre Weigerung, die Medikamente einzunehmen, ist daher nicht das Ergebnis einer freien Willensbildung.

    Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, unabhängig davon, ob die Betroffene einwilligungsfähig ist. Sobald feststeht, dass sie sich mit natürlichem Willen gegen die Gabe von Neuroleptika wendet, stellt die Medikamentenabgabe gegen ihren Willen einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

    Wie ausgeführt, kann dieser Grundrechtseingriff nur dann erfolgen, wenn zuvor vom Gesetzgeber die formellen und materiellen Voraussetzungen in einer klaren und bestimmten gesetzlichen Regelung niedergelegt wurden. Daran fehlt es im Bereich des Betreuungsrechts, so dass das Betreuungsgericht die beabsichtigte Zwangsmedikation nicht genehmigen konnte.

    Dabei übersieht das Gericht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 20062. Dort hatte der Bundesgerichtshof zwar, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die „Freiheit zur Krankheit“ betont, jedoch ausgeführt, dass nach dem Betreuungsrecht Zwangsbehandlungen nicht grundsätzlich verboten seien. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermögliche die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der stationären Unterbringung. Weiter ist der Bundesgerichtshof der Auffassung gewesen, dass dem Betreuungsrecht damit eine generelle Rechtsgrundlage dafür zu entnehmen sei, dass der Betreuer auch gegen den natürlichen Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen könne. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe. Aufgrund dieser Entscheidung hatte das Betreuungsgericht die Genehmigung zur Zwangsmedikation am 14. Januar 2011 erteilt.

    Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war vom Bundesverfassungsgericht in dem oben zitierten Beschluss vom 23.03.2011 berücksichtigt worden. Nach Auffassung des Betreuungsgerichts kann der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gefolgt werden.
    Da es bei der Zwangsmedikation um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff geht, kann die Möglichkeit der Zwangsmedikation nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB entnommen werden, sondern es bedarf einer klaren und bestimmten gesetzlichen Reglung, in der die materiellen und formellen Voraussetzungen der Zwangsbehandlung vom Gesetzgeber bestimmt werden.
    Da es daran mangelt, war der Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation zurückzuweisen.
    Amtsgericht Ludwigsburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 8 XVII 257/2011

    BVerfG vom 23.03.2011 – 2 BVR 882/09↩
    BGH, NJW 2006, 1277 ff.↩

    Dies ist ein Artikel aus der Rechtslupe: [http://www.rechtslupe.de]
    URL des Artikels: http://www.rechtslupe.de/familienrec…ikation-338786

  11. Karsten Zühlke

    Sehr geehrter Herr Dr. Weinberger,

    Sehr geehrte Freunde und Förderer der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit der Überwindung meiner über 30 jährigen partiellen Amnesie im Zusammenhang mit meiner zwangsweisen Unterbringung als gerade 16 jähriger, pol. Gefangener (§213 StGB DDR) in dem weltweit als die Hölle von Ueckermünde bekannten „HEILKLINIKUM“, den heutigen AMEOS-Kliniken, befasse ich mich mehr oder weniger freiwillig mit dem pol. initiierten Missbrauch der Psychiatrie.
    Ich danke und beglückwünsche Sie zu ihrem „neuen“ Internetauftritt. Er ist in gewisser Weise ein Quantensprung und wird bereits rein optisch den ohnehin wertvollen Inhalt aufwerten.

    Bitte erlauben Sie mir, Ihnen meine persönliche Achtung und meinen Respekt zu erklären.

    Gleichzeitig erlaube ich mir die Hoffnung, dass sich noch weitere Fachleute konstruktiv in die –oftmals leider auch noch heute hochgradig ominösen- Geschehnisse konstruktiv einbringen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Karsten Zühlke

  12. WInston Smith

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    Was sich am 13.2.2012 im Landtag Baden-Württemberg abgespielt hat, sollten Sie sich unbedingt zu Gemüte führen:

    http://www.youtube.com/watch?v=9vjnHK-5vIk

    MdL. Manfred Lucha – selbst Leiter eines sozialpsychiatrischen Dienstes hatte die von der CDU-Vorgängerregierung vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse für die SPDi’s wieder rückgängig gemacht.
    Mit seinem Einzug in den Landtag wurde die Landeskasse zum Selbstbedienungsladen für die Psycho-Branche. Zu der Anhörung im Landtag hatte Lucha all seine „Amigos“ geladen, die sich dann auch höflich für den von Lucha angeordneten Geldsegen bedankten. Allerdings waren auch jede Menge Psychiatrie-Erfahrene, sowie der Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah, der das wegweisende Urteil gegen psychiatrische Zwangsbehandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, anwesend. Diese Gruppe bot Lucha und seinen Leuten ordentlich Paroli.

    Auch im Sozialministerium von Baden-Württemberg spielt sich ähnliches ab. Hier sollt ein neues „Landespsychiatriegesetz“ ausgearbeitet werden. Zu den Sitzungen eingeladen waren Vertreter all derjenigen, die an der Psychiatrie und ihrem Umfeld verdienen, also z.B. Vertreter von Psychiatrien, sozialpsychiatrischen Diensten, Psychologenverbände Diakone und Caritas usw. Mit anderen Worten: All diejenigen, die in diesem Umfeld verdienen, sollten für sich selbst ein maßgeschneidertes Gesetz machen dürfen. Die Liste der Teilnehmer habe ich übrigens hier…

    Mfg.

    Winston Smith

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