1. Im April 2011 hatte ich Gustl Mollath untersucht und begutachtet (RB 1/11,4). Es ging da vor allem darum, ob bei dem seit fünf Jahren im Maß­regelvollzug Untergebrachten weiter eine krank­heits­beding­te Gemein­gefährlichkeit vorliegt. Ein Vorgutachter (Dr. Simmerl) hatte 2007 bereits bei Mollath eine ernstliche psychische Störung, mit ihr eine Einschränkung seiner Geschäftsfähigkeit verneint. Ich fand bei ihm jetzt ebenso wenig Hinweise auf eine solche Erkrankung geschwei­ge eine Fremdgefährlichkeit. Das Gericht ver­warf auch mein Gutachten.

Am 15.12.2011 gab es zu dem Fall eine Anhörung im Bayerischen Landtag. Dabei tat die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk gleichwohl, als sei da alles aufs Beste bestellt. Daß dem nicht so ist, versuchte ihr Prof. Dieckhöfer in einem persönlichen Anschrei­ben zu verdeutlichen. Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN zi­tierten am 7.3.2012 daraus einige Passagen.[1] Dieckhöfer bemerkte zu den urteilsrelevanten Gutachten der Gegenseite (Dr. Leipziger, Prof. Pfäffllin), einige der da aufgestellten Behauptungen verbögen „wissenschaftlich fundiertes Denken, seien „geradezu grotesk“, seien  „hilfloses Wortgeplänkel“ zur Erzielung eines „pseudowissenschaftlichen Anstrichs,“ stellten „bisheriges wissenschaftliches Denken in der Psychiatrie offensichtlich bewußt auf den Kopf“. An der am Folgetag im Rechts­aus­schuß stattfindenden öffent­lichen Debatte am 8.3.2012 hatten wir so auch persönlich großes Interesse.

2. Frau Dr. Merk stellte hier erst einmal „zwei Komplexe“ einander gegenüber: 1.) die Unterbringung Mollaths wegen „brutaler“ Körper­ver­let­zun­gen seiner Frau, u.a. einer ihr am 12.8.01 zugefügten (eher erfundenen „blutenden“) Biß­wun­de [2] (die Frau setzte die Ehe über ein weiteres dreiviertel Jahr mit ihm fort) sowie „Sachbe­schädi­gun­gen in neun Fällen“ und  2.) seine Strafanzeigen gegen die Frau wegen Geldverschie­bun­gen.. Die beiden Komplexe hätten nichts mit einander zu tun

Eine nähere Beleuchtung der vielen fortbestehenden Fragwürdigkeiten zu 1.) wehrte die Ministerin mit Be­schwö­rung der Gewaltenteilung ab. Legislative und Exekutive haben die Judikative nicht zu hinterfragen. Dr. Merk betonte das Vorausgehen der Anzeige der Ehefrau vom 3.1.­2003, als spräche das schon ge­gen den Mann. Dieser habe An­zei­ge erst am 25.9.2003 bei der Hauptverhandlung am Amtsgericht erstattet bzw. habe hier 100 (de facto 106) Blatt Anlagen, angeblich ein „abstruses Sammelsurium von Schreiben an Theodor Heuß[3], den Papst“ u.a übergeben. Dr. Merk verzeichnete damit das Geschehen. Mollath reichte An­zeige gegen seine Frau am 11.06.2003 beim Amtsgericht ein,[4] be­sagte 106 Seiten aber bei der Haupt­­ver­handlung zu seiner Selbstverteidigung. Das macht die 106 Seiten in diesem Zusammenhang – Mollath war ohne rechtlichen Beistand – weit weniger „abstrus“, als Dr. Merk sie darstellte. Sie ent­hiel­ten einen persönlichen Lebenslauf, Schriften zu  seinem Engagement in der Friedensbewegung und schließ­lich auch gewichtige Angaben zu Geldverschiebungen, Offizialdelikten der Frau[5]. Sie führten wie schon die Anzeige zuvor nur zu keinen rechtlichen Schritten gegen sie, sondern zur An­ord­nung einer psy­ch­­­iatri­schen Un­ter­su­chung seiner selbst. „Ter­min­ge­recht“ hatte die Frau nämlich ein erst am 18.9.2003 aus­ge­stell­tes psy­ch­ia­tri­sches At­test vorlegt, das allein auf ihre Angaben hin den Verdacht auf eine bei ihm vorliegende Erkrankung und Gemein­ge­fährlichkeit äußerte. Mollaths Aussagen wurden jetzt von der Justiz nicht mehr ernst genom­­men. Dr. Merk aber tat, als zeige allein schon der Brief an Heuß [3]für alle erkennbar seine Gestörtheit.

Zu Punkt 2.) der Untermauerung von Mollaths „wahnhafter Störung“ und fortdauernder „Gemeingefährlichkeit“ stellte Dr. Merk die “renommierten foren­si­schen Psych­iater,  Crème de la Crème“ heraus, die sich für seine weitere Internierung ausge­spro­chen ha­ben, außer Prof. Pfäfflin den bekannten Forensiker Prof. Krö­ber von der Charité Berlin. 2008 hatte dieser Mollath beurteilt, aber nicht un­ter­sucht. Das Gutachten Dr. Simmerls, der als Leitender Arzt des BKH Mainkofen Mollath 2007 unter­suchte und „kei­nen Hinweis für eine psychotische Erkrankung“ fand, überging Merk. Sie überging ähnlich, daß Mollath, obwohl von Dr. Leipziger schriftlich am 25.7.2005 als gemein­gefährlich beurteilt, am 21.3.2005 von ihm aus stationärer Begutachtung in Freiheit entlassen worden war und erst am 27.2.2006, also nach einem dreiviertel Jahr un­be­schol­tenen Lebens in Freiheit, ohne neuen Anlaß per einstweiligem Beschluß, eilbedürftig also, in Sicherungsverwahrung genommen wurde, die bis heute andauert. Dazu später nochmals.

Zu meinem Gutachten vom April 2011, das eine Gemeingefährlichkeit negierte, bemerkte Dr. Merk, es sei „ausdrücklich zum Gegen­stand der Anhörung des Gerichtssachverständigen Prof. Pfäfflin“ gemacht wor­den. Argumentativ zwar dürftig, aber drastisch hatte es dieser heruntergemacht und das Gericht war ihm gefolgt.[6] Entgegen Ent­schei­dun­gen des BGH vom 25.2. und 15.5.2009 hat das Gericht die konträren Gutachter nicht einander gegenüber gestellt. Wohl rechts­fehler­haft geriet dies in dem entscheidenden Punkt der Ge­mein­ge­fähr­lich­keit zu Mol­laths Nachteil. Das nach­prü­fen­de OLG Bamberg ließ es durchgehen. Dr. Merk, der Justiz­mi­ni­ste­rin, war es keiner Erwäh­nung wert – vgl. ihre o.g. Ausführungen zur Gewaltenteilung. Daß inzwischen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht ist, ließ sie ebenso unerwähnt.

Sie verwies auf den nächsten Prüftermin im Juni 2012 (jetzt auf Juli verschoben). Unter Punkt 2.), Mollaths Anzeigen der Geldtransfers seiner Frau, er­klärte Dr. Merk, es habe „auf Grund der Vorwürfe interne Ermittlungen“ in der Bank und einen „Sonderrevisionsbericht“ gegeben, die immerhin „Regelverstöße“ und einen bis 1998 laufenden „Effektenversand in die Schweiz“ ans Licht brachten,  der Frau aber die Kündigung eintrugen. Sie hätten aber nicht bestätigt, daß besagte „Praxis“ nach ’98 weitergeführt und „Wert­pa­pie­re oder Bar­geld von Mitarbeitern der Bank persönlich in die Schweiz gebracht“ wurden, so verbrei­tet Geldverschiebungen in Steuerparadiese auch danach allgemein waren. Daß Mollath in dem Zu­sam­men­hang mehrere Beteiligte nannte – wie sollte es solche nicht gegeben haben? -, brachte die Ministerin lapidar auf den Nenner seiner „Ver­­­schwö­rungs­theorie“.

In der folgenden Debatte widersprach

3.  Frau Abgeordnete Aures (SPD) der Behauptung ihrer Vorrednerin, Mollaths Anzeige sei „sehr unkon­kret“ gewesen. Sie meinte, sie sei „im Gegenteil mit um­fangreichen Unter­lagen“ gestützt worden.

4.  Der Abgeordnete Schindler (SPD), Ausschußvorsitzender, erinnerte nochmals, es sei dem Ausschuß verwehrt, die Gerichtsur­teile zu überprüfen. Können Entscheidungen, von denen Menschenschicksale ab­hängen, einer Überprüfung grundsätzlich enthoben sein? Schindler beteuerte, Gerichte und die Staatsan­walt­schaften seien für ihn kei­neswegs „sa­kro­sankt“. „Ge­nügend Urteile“ müßten ja „wegen Fehlerhaftigkeit auf­­ge­hoben“ werden.[7] Warum er im Fall Mollath Ge­rich­te und Staats­an­walt­schaft de fac­to sakrosankt setzte, dafür blieb seine eben genannte Be­grün­dung auf dem angeführten Hinter­grund etwas schwach. Schließ­lich monieren Ge­richte auch umgekehrt nicht selten und mit gutem Grund Entscheidun­gen der Le­gis­lative, heben mit­­­unter gar deren Gesetze auf. Bei allem Respekt vor der Gewaltenteilung ist wechsel­sei­tige Kon­trolle, Kritik, zu­min­dest Kom­men­tie­rung nicht nur ein erlaubtes, sondern gar ein lebensnot­wen­diges Ele­ment der De­mokratie.

Zudem untersteht die Staatsanwaltschaft in Deutschland, anders als etwa in Italien, politischer Wei­­­­sung und die Rich­terschaft, deren Mitglieder auch alle gern von Politikern befördert werden wollen, „untersteht“ ihnen indirekt auch. Schindlers Rede war eher eine Ausflucht, in besagtem Fall Kritik am Vorgehen der Gerichte wie vor allem der Staatsanwaltschaften schon im Ansatz auszubremsen. Schindler aber weiter: Mollath habe „jederzeit die Möglichkeit, sich begutachten zu las­sen, wobei er al­ler­dings an der Begutachtung auch selbst mitwirken müsse“ – eine Passage, die fast zynisch wirkt. Hat Mol­lath doch sowohl an den Begutachtungen durch Dr. Simmerl (2007), Prof. Pfäfflin (2010) und auch durch mich (2011) voll mitgewirkt, wurde Simmerls wie auch mein mißfallen­des Gut­achten nur von den Gerichten miß­ach­tet. Wie viele Gutachten, die al­le eine Menge Geld kosten, soll Mol­lath bei solchem Richter-Ver­fahren noch beibringen?

„Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelt hat“, habe nichts mit der Frage der Recht­mä­ßig­keit der Unterbringung zu tun. Sie hat aber sehr wohl damit zu tun.[8] Der SPD-Mann mit der CSU-Justiz­mi­ni­ste­rin und der CSU-Fraktion gingen hier kon­form: Besagte 106 Seiten Selbstverteidigung, die wie Mollaths Anzeige trotz formaler Auffälligkeiten sehr wohl Substanz hatten, wurden gar nicht geprüft.

5.  Auf die von einander zu trennenden „Komplexe“, hier Anzeige, da Straftaten Mollaths, die eben doch zu­sam­men­hängen, ging auch der Abgeordnete Fi­scher von der FDP ein. Auch sein Abheben auf das „Ge­walten­tei­lungs­­­prinzip“ schmeckte ein wenig nach einem Versuch, näheres Ein­ge­hen auf auf­schei­nen­de Lücken bei Er­mitt­­­lun­gen, Begut­achtung und Urteils­findung aus­zu­brem­­sen. Unzutreffend meinte er, Mollaths Anzeige hät­ten „keine konkre­ten Tat­sachen entnommen werden können“. Der Rechts­staat habe funktioniert.

6.  Die Abgeordnete Stahl (Grüne) erinnerte daran, daß in den Jahren 2006 bis 2008 „370 Menschen zu Unrecht ver­urteilt worden“ seien. „Auch bei der Einweisung in eine psychiatrische Klinik könne es Fehler geben, so wie (an­drerseits) Menschen aufgrund falscher Gutachten fälschlich aus der Psychiatrie entlassen werden“ mit oft schlimmen Folgen. „Fragen müssen doch erlaubt sein“.

7.  Der Abgeordnete Streibl (Freie Wähler), der nach der Sendung von Report Mainz am 13.12.2011 die Diskussion im Landtag angeregt hatte, mahnte, die Form einer Anzeige, hier also ihre „Anreicherung“ durch Irrele­van­tes, dürfe „nicht vom Inhalt ablenken“. Er lobte die Staatsregierung aber, daß sie „um­fassend über den Fall Mollath berichtet“habe.

8.  Die CSU-Abgeordnete Guttenberger rügte ihre Kollegin Aures (SPD), „daß sie ihre eigene Beweis­wür­digung über (die) des Gerichts stelle“ – was diese, so weit ich sehe, nicht tat[9]. Auch die über Mollath er­stell­ten Gutachten dürften „vom Ausschuß nicht überprüft werden“. Mollaths Anzeigen hätten „keine An­halt­spunkte für den Verdacht einer Straftat“ der Ehefrau enthalten, wie sehr sie solche de facto ent­hielten.

9.  Ihr Fraktionskollege Heike (CSU) fügte den (nach vorliegenden Unterlagen) in ihrem Zustandekommen nie geklärten Tätlich­kei­ten Mol­laths gegen die Frau, ihren Verletzungen, aus hohler Hand noch „Schnitt­wun­den“ hinzu, drückte dem Mann nach­träg­lich so aus hohler Hand quasi noch ein Messer in die Hand. (Weil jene Tätlich­kei­ten über einen heftigen Ehe-Krach kaum hin­ausgingen und allein eine „Ge­mein­gefähr­lich­keit“ kaum begrün­deten, deshalb könnten – der Verdacht ist nicht aus der Welt – seinerzeit noch die Rei­­­fenstechereien inszeniert wor­den sein). Er, Heike, be­grüße, daß „der Fall öf­fentlich behan­delt“ werde. Allerdings wurde über die Sit­zung offiziell nur ein reichlich kastrierter Bericht verteilt.  „Halb­wahr­heiten“, so Heike, „würden nicht dazu beitragen, daß das Staats­wesen akzeptiert werde“, besorgte sich Heike. Wie die von ihm verbreitete Unwahrheit ankommen würde, besorgte ihn weniger.

10.  Der Abgeordnete Arnold (SPD) griff  bei aller beschworenen Gewaltentrennung Ju­stiz-Interna an. Er rügte den Schöffen Westenrieder (RB 1/12,2.4.3), der sich von dem 2006 er­gangenen Urteil des LG Nürn­berg distanziert hat. Ehrenhaft genug ist er  inzwischen aus dem weiterhin undurchsichtigen Spiel ausge­stie­gen, das Justiz und Psychiatrie hier geboten haben.

11.  Justizministerin Dr. Merk (CSU) nannte seinen Ausstieg „erschütternd“. In Bezug auf Frau Aures stieß sie nochmals ins Horn ihrer Frak­tionskollegin Guttenberger und des SPD-Manns Schindler. Die Stellungnahme von Prof. Dieck­höfer – sie nannte ihn „einen Herrn Dieck­hö­fer“ – wertete sie als „pole­misch“.[10] Es gelte hier das Gleiche wie für mein Gut­achten. Dieses „lasse wis­sen­schaft­liche  Standards ver­mis­sen“, stütze sich „ausschließlich auf die Angaben Mol­laths und berücksichtige die Fest­stel­lun­gen des Land­gerichts nicht“. Davon abgesehen, daß mir besagte Verteidigungsschrift-Anlagen, darunter der Brief an Heuß[3], nicht bekannt waren, ich ihnen nicht hatte nachgehen können, be­rücksichtigte mein Gutachten die vorausgegangenen Feststellungen des Gerichts sehr wohl, fand nur für eine (fort­be­ste­hende) Ge­mein­­gefähr­lich­keit Mol­laths keine Hinweise, was allein der urteilsentscheidende Punkt hätte sein sollen. Zudem mißachtete das Gericht bei seiner Entschei­dungsfindung das BGH-Urteil vom 15.5.2009 (IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192). Daß drei entlastende Gutachter drei belastenden gegenüberstehen, erwähnte die die Ju­stiz­mi­ni­sterin nicht.

12.  LMR Dr. Graul vom Justizministerium ging dann doch noch auf die Frage ein, was denn mit dem ausführ­li­chen, auf persönlicher Untersuchung stützenden Gutachten von Dr. Simmerl 2007 passiert sei, der Mollath Geschäftsfähig­keit atte­stierte. „Über eine ganze Seite hinweg“ habe, so Dr. Graul, das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth Stellung genommen, habe da nur auf das anders lautende, allein nach Akten­lage er­stellte Gut­achten von Prof. Kröber gesetzt.[11] Auch diese „ganze Seite“ ist uns bisher noch nicht zu Gesicht ge­kommen. Die Zu­rück­haltung re­levanter Unterlagen war fast bis heute eine arge Be­hin­derung seiner Vertei­digung. Mol­­lath selbst hat von dem Vorgang nie etwas er­fahren.

13. Die Abgeordnete Stahl (GRÜNE), selbst Anwältin, hielt der Justizministerin, der Parlamentariermehrheit tapfer stand.

14.  Der Abgeordnete Schindler (SPD) stellte„abschließend fest, daß in vielen Ländern die Psychiatrie miß­braucht werde“. Mit diesem Argument ver­such­te1974 schon der Deutsche Ärztetag die damals in der Sowjetunion aktuelle Angelegenheit zu zerstreuen. Die Gerichte seien „verpflichtet, die Werthaltigkeit eines Gutachtens zu überprüfen“, was sie im vorliegenden Fall nicht eben taten, zumindest nicht ausreichend. Dem erwähnten „Bericht von Report Mainz’“ sprach Schind­ler „jeg­li­che jour­na­listische Sorg­falts­pflicht“ ab. Erfreulicherweise traten zwischen den SPD-Ver­tre­te­r/in­ne/n Au­res, Arnold, Schindler in der Sache Mei­nungs­un­­ter­schiede zu Tage – was für die große Volks­partei SPD und das doch funktionierende demokratische System spricht. Insgesamt aber waren sich in ihren Fehleinschätzungen des Falles Mollath SPD-Mehrheit, CSU und FDP ein­ig.

15. Aus all den Vorträgen folgt, daß bezüglich der Vorgänge, die zu Gustl Mollaths jetzt über sechsjähriger Internie­rung führten, immer noch akuter Klärungs­bedarf besteht. Das Interesse der Öffentlichkeit, das Drängen von Mol­laths Unter­stüt­zer­kreis auf Aufklärung sind weiter begründet. Daß dazu die notwendigen, noch ausstehenden Unterlagen nicht beikommen wollen, schafft weiterhin Un­behagen. Bei meiner persönlichen Untersu­chung Mollaths im April 2011 wurde von irgendwelchen Absonderlichkeiten seines Denkens, wie sie aus o.g. Verteidigungsschrift samt Anla­gen heraus­ge­lesen werden können, nichts faßbar, von einer Gemeingefährlichkeit noch weniger. Zumindest weiteren Freiheitsentzug hielt und halte ich bei Gustl Mollath deshalb für ärztlich nicht zu begründen. Daß es in jüngerer Zeit mehrere Fälle unrechter „Psychiatrisierungen“ gegeben hat, gebietet darüber hinaus Auf­merksam­keit. Der Verlauf der Debatte im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags zeigt wohl die Schnod­d­rigkeit, Unbekümmertheit der Exekutive wie vieler Volks­ver­treter unterschiedlicher Parteien bei der Behandlung  psychiatrisch relevanter, einzelne wie das Gemeinwesen betreffender Fragen.

Dr. F. Weinberger, GEP

Stellungnahme zu weiteren ärztlichen Feststellungen